Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 179

Jahr 1989 und auch davor, und wo man jetzt schon ist, so hat sich da viel getan. Es gibt aber nach wie vor großen Aufholbedarf. Damit sind auch Minderheiten wie die Roma angesprochen.

Alles in allem ist diese Erweiterung natürlich notwendig. Unwetter- und Hochwas­ser­katastrophen gibt es nicht nur bei uns. Wenn wir jetzt in Richtung Bulgarien und vor allem Rumänien blicken, dann ist es wichtig, dass man als Europäer weiß, dass man in einer großen Solidargemeinschaft lebt. Und so sehe ich diese Europäische Union. Je größer sie wird, umso stärker wird sie auch. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.49.22

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann, was die Ausführungen zu Rumänien und Bulgarien betrifft, voll an meinen Fraktionsvorredner, Peter Schieder, anknüpfen und möchte das daher nicht verdoppeln. Ich meine, es ist richtig, dass wir heute die Ratifikation vornehmen, und wir stimmen zu.

Ich denke allerdings, dass das durchaus auch Anlass ist, daran zu erinnern, dass wir auch schon vor Jahren, vor fünf Jahren, der Bundesregierung als Oppositionspartei ein Angebot gemacht haben im Hinblick auf die damals noch bevorstehende große Erweiterungsrunde, die letztlich am 1. Mai 2004 realisiert worden ist.

Uns Sozialdemokraten war das europäische Projekt auch damals wichtig. Wir haben uns daher klar dazu bekannt, die Erweiterung mitzutragen. Wir haben allerdings auch damals schon in den Arbeiten vor der Erweiterung und vor der Ratifikation des Beitritts­vertrags für die zehn Mitgliedsstaaten, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, fest­gestellt, dass Österreich und Deutschland als die den Erweiterungsstaaten nächst­gelegenen Nachbarn sicher zu den allergrößten Gewinnern, wirtschaftlichen Gewin­nern der Erweiterung zählen und auch schon des Annäherungsprozesses dieser Staaten an die Europäische Union gezählt haben. Wir haben gesagt und es so eingeschätzt, dass die Vorteile, die dabei erzielt werden und worden sind, nicht gleich verteilt sind.

Gleichzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass auch Nachteile mit der Erweiterung verbunden sein würden, insbesondere für schlechter qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, weil es die sind, die am meisten und am ehesten unter Druck kommen. Erstens sind deren Arbeiten in Betrieben am leichtesten verlagerbar und zweitens sind sie auch substituierbar durch Arbeitskräfte, die nach der Erweiterung im verstärkten Umfang als Grenzpendler aus den Nachbarstaaten zu erwarten waren.

Im März 2001 haben wir daher einen Pakt für Arbeit und Europa innerhalb der SPÖ beschlossen und als Forderungspaket an die Bundesregierung überreicht, in dem wir vorgeschlagen haben, welche vorbereitenden Maßnahmen Österreich ergreifen sollte, um die Erweiterung zu einer Maßnahme zu machen, zu der auch die Bürgerinnen und Bürger Österreichs ja sagen können.

Was uns wichtig war und auch heute noch wichtig ist, ist, dass die Erweiterung in einer Weise stattfindet, dass nicht ein paar wenige sich dabei eine goldene Nase verdienen und ein paar andere, aber ein paar zehntausend andere unter Umständen ihren Job verlieren, dass Maßnahmen des Ausgleichs stattfinden, die dazu beitragen, dass die Vorteile fair verteilt werden und dass die Nachteile so weit wie möglich vermieden werden. Ich denke, dass in den vorangegangenen Jahren auf diesem Gebiet