Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 180

tatsächlich zu wenig geschehen ist. Daher habe ich die Gelegenheit heute zum Anlass genommen, noch einmal darauf hinzuweisen.

Frau Bundesministerin, Herr Staatssekretär, Sie sind beide nicht primär und aus­schließlich dafür zuständig, Sie sind nur die beiden Regierungsvertreter, die heute hier auf der Regierungsbank sitzen. Wir haben es damals für notwendig gehalten, und das war unsere erste Forderung, eine Qualifizierungsoffensive für die schlechter qualifi­zierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich vorzuschlagen und dazu sehr konkret auszuführen, welche Maßnahmen wir dabei für notwendig und zweck­mäßig halten.

Warum lege ich darauf auch heute noch Wert, warum sind wir der Meinung, dass immer noch mehr dazu getan werden muss, als bisher dazu getan worden ist? Wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen anschauen, insbesondere auch im Bereich der schlech­ter qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also etwa jener, die keinen Schulabschluss oder bloß Pflichtschulabschluss haben, so haben wir im Jahre 2001 im Jahresdurchschnitt in diesem Bereich 92 000 Arbeitslose gehabt. Im Jahre 2005 hatten wir im Jahresdurchschnitt in diesem Bereich 116 000 Arbeitslose. Das ist eine Steige­rung um mehr als ein Viertel! Wir wissen, dass im Jahr 2006 diese Zahlen weiter gestiegen sind und dass sie insbesondere in dem Raum, in dem Einpendler leicht an Arbeitsplätze in Österreich kommen können, gestiegen sind.

Frau Bundesministerin, Herr Staatssekretär, ich fordere Sie als Vertreter der Bundes­regierung auf, wenigstens jetzt noch Maßnahmen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, dass es hier nicht nur einerseits Gewinner und andererseits Verlierer gibt, sondern dass es einen fairen Ausgleich mit den Gewinnern gibt, die dazu beitragen sollen, dass auch diejenigen, die dabei unter Druck kommen, eine Chance bekommen. Und das ist primär eine Chance durch bessere Ausbildung!

Die Forderung und das Problem bleibt aktuell, auch nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien, von dem auch wir glauben, dass er zweckmäßig ist. Der Beitritt erfolgt zum 1. Jänner 2007, so wie die Dinge jetzt aussehen, und wir unternehmen alles, um den beiden Ländern zu helfen, ihren Beitritt auch bewältigen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

18.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

18.55.14

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Politik ist keine Frage von Sympathien, sondern eine Frage von Interessen. Ginge es nach der Sympathie, so wäre ganz klar, gerade für uns Österreicher: Natürlich ist Rumänien, ist Bulgarien ein Mitglied der europäischen Völkerfamilie, noch dazu Mitglieder, die immer wieder im Laufe der Geschichte mit Österreich in direkter staatlicher Verbindung gestanden sind und mit denen uns auch immer ein gutes Auskommen, eine gute Beziehung verbunden hat. Das allein allerdings heißt noch nicht, dass ein EU-Beitritt unabdingbar ist. Nur nebenbei: Selbstverständlich sind auch Norwegen und die Schweiz Mitglieder der europäischen Völkerfamilie, selbstverständlich verbinden uns mit diesen beiden Staaten vielfältige und beste Beziehungen.

Nun aber weg von den Sympathien hin zu den Realitäten, denn nichts ist fahrlässiger in der Politik, als sich von der Emotion, von Sympathien leiten zu lassen anstatt von der Rationalität, von Interessen, die ja besagen, dass Entscheidungen nach Abwägung