Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 182

es ganz schief geht und Ihnen misslingt – es muss nicht immer gelingen, nur weil es bislang gelungen ist! –, und die Völker ziehen nicht mit, die wirtschaftlichen Schwie­rigkeiten sind größer als erwartet, und es ist nach wie vor nicht geklärt, wie man das konstitutionell behandelt und wer es zahlt, dann können Sie genau das – Frieden, Freiheit und Wohlstand – durch Ihre Erweiterungen verspielt haben.

Ich meine, diese Ratifizierung kommt zu früh, und ich meine, dass die politische Klasse in Europa bereit sein müsste, die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen. Mein freiheitlicher Kollege, Herr Abgeordneter Dr. Bösch, und ich werden nicht mitratifi­zieren. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)

19.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.00.54

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass man sich weder den Nachredner noch die Vorrednerin aussuchen kann. Man sollte aber kurz in Erinnerung rufen, dass das heute sehr wohl ein historischer Tag ist, an dem wir über einen weiteren Schritt der Erweiterung debattieren. Wenn man das Gedankengut der Vorrednerin zurück­projiziert, dann hätte es wahrscheinlich nie eine Erweiterung gegeben. Damit möchte ich es auch schon bewenden lassen, denn es ist zu schade, darüber überhaupt noch Worte zu verlieren.

Ich möchte nur die Jahre 1988 und 1989 in Erinnerung rufen, die wir alle noch im Ge­dächt­nis haben. Damals gab es auch Bedenken betreffend die Frage der Erweiterung. Ich erinnere mich noch daran, wie ein gewisser Bundeskanzler Vranitzky wenige Tage, bevor der Eiserne Vorhang gefallen ist, den Weg Richtung Polen angetreten ist und Jaruzelski getroffen hat, als man schon wusste, dass es zu einer Änderung kommen wird.

Der ehemalige – Gott hab’ ihn selig – ÖGB-Präsident Benya hat gemeint, mit Lech Walesa und seiner Solidarnosc habe man nichts am Hut, und auch da hat man die Änderung erkennen können.

Ich sage das nur dazu. Es ist an sich ein historischer Tag, und wir alle sollten froh darüber sein, dass es einen nächsten Schritt gibt. Herr Abgeordneter Schieder, ein Kenner der Außenpolitik, wird jetzt wahrscheinlich auch die Kritik an seinen Vorfahren erkennen. (Abg. Schieder: Nein! Sie verkennen den Wechsel!) – Ich denke, es ist dies ein historischer Tag, und wir können froh sein, dass es zu diesem Schritt kommt. (Abg. Schieder: Sie verkennen, was dann zum Wechsel beigetragen hat!)

Ich möchte Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Wenn schon alle meinen, dass das ein kluger Tag ist, möchte ich zu bedenken geben: Wir stehen wieder einmal hier, und ich bin der zwölfte Redner eines Geschäftsstückes, bei dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. – Was hat die Frau Präsidentin als Mitglied des Präsidiums in der letzten Zeit zu folgender Problematik unternommen: Der Herr Präsident hat ja ange­kündigt, dass wir irgendetwas machen werden, damit Reden, das, was uns ein Anliegen ist – insbesondere bei Geschäftsstücken, die allgemeine Zustimmung erfahren –, per Protokoll abgegeben werden können, und alle Interessenten können es nachlesen.

Mich würde das interessieren, denn ich bin es leid. Wir müssen schon wieder hier stehen, der eine 3 Minuten, der andere 4 Minuten oder 5 Minuten, und wir erzählen einander gegenseitig Geschichten über das, wovon wir ohnehin alle überzeugt sind.