Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 183

Wenn ich Sie reizen möchte, wie ich es gerade gemacht habe, Herr Schieder, dann kann man ein bisschen diskutieren, aber das bringt nichts.

Was ist im Präsidium geschehen? Mit welchen Chefredakteuren von diesen merk­würdigen Zeitungen und Magazinen wurde gesprochen? Und was ist geschehen, dass es protokollmäßig und von der Geschäftsordnung her möglich ist, dass man die Beiträge bei Geschäftsstücken, die ohnehin mehr als eine Zweidrittelmehrheit garan­tieren, dem Protokoll beifügen kann, ohne dass man hier steht und sich mit irgendetwas gegenseitig anagitiert? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Weil wir im Parlament sind, und da wird gesprochen!)

19.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen empfehlen, in das vorletzte Präsidialprotokoll zu sehen. Dort ist nachzulesen, was in der Zwischen­zeit geschehen ist. (Abg. Dr. Ferdinand Maier – das Rednerpult verlassend –: Vielleicht können Sie uns informieren?!) – Das Präsidialprotokoll geht ja Ihnen allen zu. (Abg. Schieder: Da kann ich überhaupt verzichten, auf seinen wichtigen Beitrag!)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.04.26

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nach dieser etwas eigenartigen Meldung zur Geschäftsordnung des Nationalrates – wie gesagt, man kann ja auch im Präsi­dialprotokoll nachlesen, was in dieser Angelegenheit geschehen ist – möchte ich wieder zu einer sachlichen Debatte über den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zurückkommen.

Ich begrüße die Vorlage, die wir heute behandeln. Ich begrüße den Beitritt dieser beiden Staaten, auch wenn mir bewusst ist, dass es da nach wie vor eine Reihe von Problemen gibt, und auch wenn mir bewusst ist, dass die wirtschaftlichen Vorteile eines Beitritts nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich sind. Ich denke, Kollege Einem hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ich bin stolz darauf und freue mich darüber, dass österreichische Betriebe sehr gute Geschäfte in Mittel-/Osteuropa machen. Uns muss aber auch bewusst sein, dass nicht alle Menschen davon in gleicher Weise profitieren.

Zu den Problemen, die Rumänien und Bulgarien selbst haben: Ich erinnere mich daran, dass noch vor einem Jahr bulgarische Kolleginnen und Kollegen kritisiert haben, dass sie gemeinsam mit Rumänien behandelt werden, dass es sich hier sozusagen um ein Paket handelt, da sie der Meinung waren, dass sie bereits viel größere Fortschritte gemacht haben. – Das hat zum damaligen Zeitpunkt auch gestimmt. Bulgarien war damals weiter.

Es zeigt sich aber jetzt, dass sich die Situation umgekehrt hat. Es ist kein Zufall, dass Kommissar Rehn den Beitritt Bulgariens für 2007 in Frage gestellt und die Rute ins Fenster gestellt hat.

Das Problem Bulgariens ist der Zustand des Justizsystems. Es war wichtig, dass Bulgarien jetzt durch die Verfassungsänderungen Schritte gesetzt hat, die eine Reform des Justizsystems ermöglichen, die es ermöglichen, zu wirklicher Rechtsstaatlichkeit zu gelangen.

Die spektakulären Morde im Bereich der organisierten Kriminalität deuten auf interne Kämpfe, auf Verteilungskämpfe hin, auch auf eine Verunsicherung innerhalb der OK.