Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 184

Es ist wichtig, der Justiz Mittel in die Hand zu geben, diese organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Bekämpfung der Korruption steht damit ja ebenso in Verbindung.

Rumänien hat in letzter Zeit eindrucksvoll die Bekämpfung von Korruption und das Thema der Verbindung zwischen Teilen der Politik mit der OK in Angriff genommen und wird daher entsprechend gelobt. Nicht wenige Beobachter sind allerdings irritiert von der Machtfülle, die der Präsident inzwischen akkumuliert hat.

Die Justizreform halte ich, wie gesagt, für einen Kernpunkt der Reformen. Sie ist wichtig für die Rechtssicherheit – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen, die in diesen Ländern leben, arbeiten und sie bereisen. Die Rechts­staatlichkeit ist zu Recht einer der Grundpfeiler der Europäischen Union.

Ich möchte allerdings auch anmerken, dass nicht nur Rumänien und Bulgarien die Vorgaben erfüllen müssen, sondern dass – und das muss ich kritisch anmerken – die Europäische Union selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Die Institutionenreform ist bis jetzt nicht geglückt, es gibt noch keine entsprechenden Bestimmungen. Die Verfassung ist nicht beschlossen worden, es gibt jetzt eine Phase des Überdenkens. Das ist ein gravierendes Problem, denn ständig kommt es zu Erweiterungen, ohne dass die notwendigen Strukturen, die dafür sorgen, dass die EU effektiv, effizient und demokratisch agieren kann, geschaffen sind. Es ist bedauerlich, dass das bis jetzt nicht geschehen ist.

Es stehen weitere Länder als Kandidaten bereit, vor allem die Länder des West­balkans, die genauso zu Europa gehören wie die beiden Länder, die jetzt aufgenom­men werden, und daher besteht gerade bei der EU selbst dringender Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Fauland. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.10.19

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin – wo auch immer sie ist! Ich möchte ganz kurz auf ein persönliches Erlebnis eingehen, und zwar auf den Besuch des ehemaligen Verteidigungsministers von Bulgarien, des Kollegen Svinarov, der in einem längeren Gespräch mit mir die Probleme, die es in Bulgarien gibt, erörtert hat.

Dieses Gespräch hat vor zirka zwei Monaten stattgefunden, und er ist ganz klar darauf eingegangen, dass der Nachholbedarf, den Bulgarien in sehr vielen Bereichen – vor allem in Bereichen der Justiz – hat, sehr groß ist.

Er hat mir versichert, dass es zwar mit Beschlussfassung vom 1. Mai 2006 zu Ände­rungen des Justizsystems kommen wird, hat aber auch angemerkt, dass die Gewalten­teilung, wie wir sie in der Europäischen Union kennen, noch nicht vollzogen ist, und auch, dass er sich nicht sicher ist, dass die notwendigen Verfassungsmehrheiten, die benötigt werden, um europareif zu werden, auch gegeben sind.

Er hat auch angemerkt – und das hat mich etwas bedenklich gestimmt –, dass doch ein Großteil der Bevölkerung – er hat ihn selbst mit 60 bis 70 Prozent beziffert – der Europäischen Union immer noch sehr kritisch gegenübersteht.

Was mich jetzt zu diesem kurzen Ausflug zu diesem persönlichen Gespräch bewogen hat, war, dass der ehemalige Herr Verteidigungsminister dann auch beim Kollegen Ewald Stadler war. Ewald Stadler hat mit ihm dasselbe Gespräch geführt, sich als großer Vordenker der Freiheitlichen Partei dann auch in der „NFZ“ mit ihm ablichten