Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 185

lassen und dort angemerkt, dass die Position der FPÖ, was Bulgarien betrifft, klar sei: Die FPÖ begrüße grundsätzlich den Beitritt Bulgariens.

Heute bei der Ratifizierung geht es nicht um die Festlegung eines Termins, sondern um das Grundsätzliche. – Stadler ist dafür, andere sind dagegen – soll sich jeder seine Meinung bilden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat er vielleicht als Volksanwalt gesagt!)

Betrüblich ist aber eine Aussage des Erweiterungskommissars – nachzulesen in einer APA-Meldung von heute um 16.44 Uhr –, der anmerkte, dass ernsthafter Nachhol­bedarf im Kampf gegen das organisierte Verbrechen bestehe, was Bulgarien betrifft, und dass er sich nicht vorstellen kann, dass es zu einer Empfehlung kommen wird, Bulgarien schon 2007 aufzunehmen. – Dem Enthusiasmus, der sich hier kurz breit gemacht hat, was diesen frühen Beitritt betrifft, widerspricht also der Erweiterungs­kommissar. – Man sollte aber eigentlich annehmen, dass gerade er es wissen sollte.

Abschließend: Es freut mich natürlich, dass Kollege Schieder seine Freude über die Ratifizierung und über den Beitritt artikuliert hat und meint, dass der jetzige Zeitpunkt der ideale ist. – Aber auch in der SPÖ dürfte es ja manchmal so und manchmal anders sein. Ich möchte abschließend nur an die Sitzung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2005 erinnern, in der es einen Antrag auf Stellungnahme der Kollegen Cap und Einem betreffend den Europäischen Rat vom Juni 2005 gegeben hat, der dann am Ende gelautet hat:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler werden schließlich aufge­fordert, sich in der EU mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die politische Konso­lidierung der EU Vorrang vor jeder künftigen Erweiterung hat. Zuerst muss die EU-25 fähig werden, Politik im Interesse der Menschen in der EU wirksam zu betreiben, bevor an weitere Erweiterungen gedacht werden kann.“

Die Antwort auf diesen Antrag auf Stellungnahme haben Sie heute selbst geliefert. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mikesch. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.14.37

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss zur Ratifizierung des Beitrittsver­trages mit Bulgarien und Rumänien geht Österreich einen weiteren wichtigen Schritt im größten Friedensprojekt der Geschichte – und das dürfen wir nie aus den Augen verlieren!

Bei allen Diskussionen und auch Problemen in Europa: Die zentrale Botschaft der Europäischen Union ist: Nie wieder Krieg durch wirtschaftlichen oder sozialen Aus­gleich zwischen den Mitgliedstaaten!

Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien reicht dann die Europäische Union vom Atlantik bis zur Schwarzmeerküste. Österreich wird von diesen Beitritten genauso profitieren wie von der letzten Erweiterung um die zehn neuen Mitgliedstaaten. Schon heute ist Österreich in beiden Ländern der größte Investor: Im Jahre 2005 investierten österreichische Unternehmen fast 850 Millionen €.

Dass unser Land ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den anderen alten EU-Staaten hat, ist Ergebnis einer umsichtigen Politik und vieler mutiger Investoren, Unternehmerinnen und Unternehmer, die die neuen Mitgliedstaaten als Chance und nicht als Gefahr gesehen haben.