Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 198

ÖAR – haben die Bewerbungen nach formellen Gesichtspunkten gesichtet, und das war’s! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sie, Frau Bundesministerin Haubner, haben entschieden, ohne jemanden zu fragen, und Ihre Entscheidung kennen wir! Es ist unehrlich, Frau Ministerin, dass Sie elf andere Leute die Bewerbung schicken lassen, obwohl Sie sowieso wissen, dass es Herbert Haupt wird, wenn er sich zum BZÖ bekennt.

Es wurde jetzt von Frau Abgeordneter Marek erwähnt, dass niemand über das Behindertengleichstellungsgesetz schimpfen könne, dass sich niemand finden werde. Doch: Wir Grüne – und nicht nur wir! Es hat vor wenigen Tagen eine Pressekonferenz mit dem Titel „100 Tage Herbert Haupt“ gegeben. Ich habe geglaubt, ich höre und lese schlecht: Alles, was wir in all den Jahren bei der Entstehung dieses Behinder­ten­beistellungsgesetzes bemängelt und praktisch verachtet haben, hat jetzt auch der ehemalige Minister Haupt mit uns mit bemängelt. Er hat auch gesagt, dass die Übergangsfristen zu lange sind, dass die Beweislastumkehr fehlt und die Unterlassung von Diskriminierungen fehlt. – All das stimmt, ja!

Herr ehemaliger Minister Haupt, Herr Behindertenanwalt Haupt: Guten Morgen, jetzt haben Sie es auch begriffen, was wir Ihnen schon seit Jahren sagen! Ich gebe Ihnen Recht: Ja, es ist ein zahnloses Gesetz, aber Sie als damaliger Minister haben gesagt: Wir sind so gut! 100 Tage später im Amt sagen Sie, dass das Gesetz nicht gut ist, im Gegenteil, dass es sehr schlecht ist. – Und da stimme ich Ihnen zu: Ja, es ist ein schlechtes Gesetz, und wir hätten uns etwas anderes erwartet. Aber Sie als damaliger Minister haben uns dieses Gesetz vorgesetzt und gesagt: Es ist gut! Was habt ihr denn? – Jetzt sind Sie munter geworden. Es ist leider zu spät, weil wir dieses schlechte Gesetz nun am Hals haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich kann jeder politisch stehen oder sitzen, wo er will, das ist jedermanns Sache, aber: Ein Behindertenanwalt hat über den Dingen zu stehen! Es ist für viele Menschen, die mit dem BZÖ oder den Freiheitlichen oder wo immer man hin- und herschaukelt, nichts zu tun haben wollen, ein per­sönliches Problem, zu jemandem gehen zu müssen, der öffentlich sagt: Ich bin vom BZÖ, und ich werde mich für das BZÖ zur Gänze in den Wahlkampf schmeißen! – Das ist ein Problem!

Herr Haupt, ich ersuche Sie, davon Abstand zu nehmen und das zu unterlassen, wenn Sie tatsächlich ein Anwalt für alle behinderten Menschen sein wollen, denn damit schaffen Sie sich kein Vertrauen, sondern nur Ablehnung! Das wäre genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Volksanwälte auf parteipolitischen Bühnen herumtummeln würden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit Stadler?)

Bei Stadler habt ihr alle es mit Recht bekrittelt, aber in diesem Fall wäre es plötzlich okay. Das ist auch nicht okay, und es darf auch nicht sein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Haupt, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie ein Behindertenanwalt sind, der nichts mit Parteipolitik zu tun hat und zu dem alle Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang haben sollten!

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ob der Behindertenanwalt Haupt gut oder schlecht ist, können wir noch nicht bewerten, das kann kein Mensch jetzt schon tun. Es hat noch keine einzige Klage gegeben, die der Herr Minister durchgezogen hat, weil nämlich die Verfahrensdauern zu lange sind, daher hat er es überhaupt noch nicht können. Wir wissen noch nicht, was sich alles mehr oder weniger schon angesammelt hat und was man jetzt versucht, mit 400 € Schmerzensgeld oder