Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 199

Beleidigung oder wie man es immer nennt, abzuschieben und keine Klagen durch­zuführen.

Herr Haupt, Sie haben den Beweis noch nicht angetreten, ob Sie gut sind, das wird sich zeigen. Im Juli werden wir vielleicht mehr wissen. Eines sei Ihnen gesagt: Nehmen Sie Abstand von der Parteipolitik und versuchen Sie, ein Behindertenanwalt zu sein, der alle Menschen mit Behinderungen vertritt, auch wenn diese nicht Ihrer Partei zugehörig sind – und das sind fast alle, das möchte ich auch dazu sagen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche Sie, Herr Minister Haupt, das, was Sie nach Ihren 100 Tagen festgestellt haben, nämlich dass das Gesetz ein „Schaß“ ist, wie man bei uns landläufig sagt – das habe nicht ich gesagt, sondern der Herr Minister Haupt (Abg. Mag. Tancsits: Schön sprechen!) –, zu bereinigen. Ich sage nur, er hat Recht. Setzen Sie Initiativen, damit wir endlich eine Novellierung und ein Behindertengleichstellungsgesetz bekommen, das diesen Namen tatsächlich verdient. Dieses ist es nicht, Sie haben sich ordentlich geirrt, Ihr Gesetz ist ein Schmarr’n, Ihr Gesetz ist schlecht. Gehen Sie zu Ihrer Frau Ministerin, die Ihnen diesen Posten gegeben hat, und sagen Sie ihr, dass das Gesetz novelliert werden muss, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.

Das wäre der erste Beweis dafür, ob Sie, Herr Haupt, tatsächlich im Interesse der Menschen mit Behinderungen arbeiten – oder ob es Ihnen ausschließlich um Ihre Versorgung und um Postenschacher geht.

Herr Behindertenanwalt Haupt, ich gebe Ihnen die Chance. Sie haben jetzt Zeit, das zu nutzen und zu handeln. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

20.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

 

20.07.41

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haidlmayr, es steht Ihnen überhaupt nicht zu, die Rednerliste zu zensurieren. Jede Partei kann die Redner reihen, wie sie das möchte. Nächstes Mal sagen Sie, bei uns muss dieser oder jener reden. Sie wollen auch nicht, dass wir uns in die Reihung Ihrer Rednerliste einmischen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Außerdem glaube ich, dass Kollege Huainigg Ihre Unterstützung überhaupt nicht notwendig hat, er kann sich selbst rühren, davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch etwas, Frau Abgeordnete Haidlmayr: Sie haben Herrn Behindertenanwalt Haupt vorgeworfen, erst jetzt habe er begriffen, dass das Gesetz – ich verwende nicht das Wort, das Sie verwendet haben – nichts tauge. – Wir haben doch immer davon ge­sprochen, dass das Behindertengleichstellungsgesetz so, wie es von uns beschlossen wurde, ein Anfang ist. Es war im Augenblick nicht mehr durchzusetzen. Wir haben Nahziele angepeilt – und selbstverständlich war immer die Rede davon, dass es auch verbessert wird. Ich habe auch schon in meiner Rede zum Behinderten­gleichstellungs­gesetz gesagt, dass die Übergangsfristen verringert werden sollten; das ist doch vollkommen klar. Herbert Haupt jetzt als Dummerl hinzustellen, der damals nicht gewusst habe, dass man noch vieles verbessern müsse, ist doch ganz einfach lächerlich.