Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 212

Ich habe nicht nur einmal erlebt, dass auch Leute von der Sozialdemokratischen Partei zu Herbert Haupt gehen und ihm sagen, welch klasse Arbeit er leistet und was er für Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Selbstverständlich, lieber Kollege Marizzi! Dann hast du hier nicht zugehört, was die Leute deiner Fraktion Herbert Haupt persönlich vorgeworfen haben, und das ist das Ungeheuerliche! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Wenn man persönlich der Meinung ist, dass Herbert Haupt für diese Funktion nicht geeignet sei, dann soll man das hier sagen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Dass man aber im persönlichen Gespräch – nicht du, aber deine Kollegen! – sagt, dass er klasse ist, dass all das super ist und dass er tolle Leistungen erbracht hat – und sich dann hier herausstellt und so tut, als ob er ein Parteipolitiker wäre, der sein Amt missbraucht und für diese Funktion nicht befähigt ist, das ist wirklich ungeheuerlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Lackner, wenn Sie schon ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Seien Sie bitte einmal ein bisschen leise! Sie könnten ja nachher hier am Rednerpult auch noch etwas sagen!

Wenn Sie Kollegen Walch schon seinen Spruch vorhalten – „lesen – denken – sprechen!“ –, dann bitte ich Sie, das auch selbst zu beherzigen! Wenn Sie nämlich dem ehemaligen Abgeordneten und Minister Haupt vorwerfen, er hätte die Ambulanz­gebühr und die Unfallrentenbesteuerung als Minister zu verantworten gehabt, dann liegen Sie falsch, Herr Kollege, denn das war die Vorgängerin, die das gemeinsam mit dem Finanzminister so vorgeschlagen hat, meine Damen und Herren.

Kollege Öllinger hat gesagt, es hat kein Verfahren gegeben: Es war Ihre Forderung, dass diese Funktion ausgeschrieben werden soll, und die Sozialministerin hat diese Funktion ausgeschrieben – ganz ordnungsgemäß! Und Herbert Haupt ist einstimmig als Bestgereihter in der Bewertungskommission beurteilt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) Das sind Tatsachen! Und da können Sie jetzt noch fünfmal aufzeigen!

Wenn Kollege Lackner sagt, die Funktion des Behindertenanwaltes sei nur deshalb eingerichtet worden, weil man wieder Postenschacher betreibt und eine Versorgung braucht, so ist ja gerade das das Problematische, denn Sie versuchen, nicht nur Herbert Haupt, sondern auch diese Funktion zu diskreditieren!

Herr Kollege Lackner! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir hier in Österreich diese Funktion des Behindertenanwalts nicht brauchen, dass die Behinderten in Österreich diese Vertretung nicht brauchen? – Dann machen Sie sich das mit Ihrem Gewissen aus! Wir sind der Meinung, dass diese Funktion notwendig ist und dass Herbert Haupt mit seinem Wissen, mit seiner Erfah­rung und mit seiner persönlichen Integrität sehr wohl und hundertprozentig für diese wichtige Funktion geeignet ist. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn dann Kollege Öllinger sagt, man wolle Herbert Haupt persönlich nichts vor­werfen, aber es könnte ja jemand, der den Herbert Haupt als Behindertenanwalt wahr­nimmt und dann weiß, er ist vom BZÖ, glauben, das ist jetzt ein Vorteil fürs BZÖ: Herr Kollege Öllinger, so weit sind wir also schon! Das ist ja „wunderbar“, damit offenbaren Sie Ihr Demokratieverständnis.

Nicht der Umstand, dass jemand parteipolitisch sein Amt missbraucht, ist Ihrer Ansicht nach also Kriterium dafür, dass er in seiner Funktion untragbar ist, nein, es reicht der Verdacht, dass irgendjemand in der Republik möglicherweise eine Verbindung zwischen der Funktion und der parteipolitischen Meinung herstellen könnte, dass er