Arbeitsplätze wurden damit gesichert und geschaffen. (Abg. Silhavy: Es ist nicht um Haupt gegangen, sondern um die Art und Weise, wie eine Stelle besetzt wurde!)
Weiters nenne ich die Verbesserung der Einstellungsquote von Behinderten in den Ministerien, die Förderung Behinderter im Kunstbereich – auch das hat Haupt eingeführt – sowie die Zertifizierung behindertengerechter Gemeinden, die Einrichtung von Bürgerbüros und seine Leistung beim Heimvertragsgesetz und beim Muster-Heimvertrag. Unter Herbert Haupt wurde das Pflegegeld ab Geburt eingeführt und auch eine Pflegegeld-Erhöhung vorgenommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich erinnere auch – und selbst, wenn es noch so laut ist unter den ZuhörerInnen – an den Fonds für Auszeit für pflegende Angehörige, und mache darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, dass auch pflegende Angehörige Urlaub nehmen können. Auch das war seine Leistung!
Ich erinnere an die freiwillige Mitversicherung pflegender Angehöriger, den Härtefonds, die Hospizbewegung und den Job-Oscar. – All das wurde unter Herbert Haupt eingeführt.
Herbert Haupt hat auch 50 Prozent Zuschlag für Schwerstversehrte, den Ausbau der Akut-Geriatrie sowie die persönliche Assistenz und die Ausbildungsassistenz erreicht, den Hepatitis C-Fonds gegründet und noch vieles mehr geleistet.
Ich erinnere weiters daran, dass Herbert Haupt nach seinem Ausscheiden als aktiver BZÖ-Politiker von allen Seiten höchste Anerkennung bekommen hat.
Geschätzte Damen und Herren! Mehr als 470 menschliche Schicksale sind in Form von bearbeiteten Akten seit Jänner durch seine Hände als Behindertenanwalt gegangen. Sein Einsatz gilt dabei besonders der Barrierefreiheit für Behinderte in allen Bereichen des täglichen Lebens, und er pflegt enge Kontakte mit allen relevanten Stellen bis hin zu den Behindertenverbänden. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)
Schon lange ist Herbert Haupt auch Garant dafür, dass wir heute Menschen mit Handicaps besser fördern und unterstützen und als gleichwertig ansehen.
Sein Engagement für Menschen mit Behinderungen resultiert wahrscheinlich letztendlich auch aus eigener leidvoller Erfahrung mit einer schweren Erkrankung, die ihn sogar in den Rollstuhl gebracht hat: Er hat selbst Barrieren erlebt, und ich glaube, auch das qualifiziert ihn sehr für seine Aufgabe.
Daher ist der Antrag auf Enthebung von Mag. Haupt völlig unverständlich! Wir haben nämlich allen Grund, froh zu sein, dass er als ehemaliger Sozialminister jetzt seine ganze Kraft, Zeit und Erfahrung den Menschen mit Behinderungen widmet und als erster österreichischer Behindertenanwalt zur Verfügung steht. Seine Qualifikationen sind unbestritten.
Geschätzte Kolleginnen Lapp und Haidlmayr: Mag. Haupt Verantwortung, Pflichtgefühl und Unparteilichkeit in seiner Tätigkeit abzusprechen – und das ohne Grund! – ist ungeheuerlich und aufs Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Faul.)
20.56
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich verteidige niemanden! Das hat Herbert Haupt nicht notwendig! Und diesen Vorwurf mache ich hier ja: Auch ihr wisst es ohnedies, denn ihr kennt Herbert Haupt!
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