Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 210

Sie haben sehr viel gelernt vom Regierungspartner, der das zugegebenermaßen etwas subtiler macht. Sie waren da nicht immer ganz so erfolgreich, das muss man Ihnen zugestehen. Das haben Sie noch nicht so richtig perfekt beherrscht, das können Sie noch nicht. (Abg. Scheibner: Ich werde bei Ihnen noch in die Schule gehen!) Nein! Das müssen Sie nicht mehr, das ist eh vergebens, denn das nächste Mal sitzen Sie nicht mehr hier herinnen! Deswegen wäre das sinnlos! Es wäre eine totale Fehl­investition, wenn ich Ihnen jetzt noch irgendwelche Ratschläge gebe! Was soll denn das? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Beim Postenschacher kann man noch immer etwas von Ihnen lernen!)

Herr Kollege Scheibner, Faktum ist: Immer dann, wenn einer der Ihren zu versorgen ist, dann funktioniert diese Job-Maschine. So schnell kann es gar nicht gehen, dass nicht Posten geschaffen werden: In der ASFINAG, die Position des Behin­derten­anwalts, und es gibt viele andere Posten! (Abg. Neudeck: Posten bei der asfinag hat es schon immer gegeben!) Da sind Sie wirklich kreativ und innovativ, das muss man Ihnen lassen! Da sind Sie top drauf, das ist wirklich etwas!

Frau Ministerin Haubner, das muss man Ihnen einfach sagen: Sie führen mittlerweile Ihr Ministerium wie einen Selbstbedienungsladen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben doch selbst nicht, was Sie jetzt sagen!) Selbst die Zeitungen – etwa der „Kurier“ – schreiben, dass in Ihrem Ministerium Zustände herrschen, die geradezu sensationell sind! (Staatssekretär Dolinschek: Habt ihr schon vergessen, was ich vorhin gesagt habe, wo ihr überall drinnen sitzt?)

Da werden Postenbesetzungen vorgenommen, da wird – natürlich mit Steuergeldern! – Wahlwerbung gemacht und so weiter. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Haubner.) Ja, Frau Bundesministerin, das ist eben so!

Meine Damen und Herren, es ist einfach eine Tatsache, dass Sie in letzter Kon­sequenz – wir haben das heute schon mehrmals festgestellt – zu einer reinen Posten­beschaffungspartei verkommen sind. Inhaltlich haben Sie allerdings relativ wenig zu bieten. Das wird aber auch eine der letzten Aktionen sein, die Sie noch in diesem Hause setzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.51

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mittermüller. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommen wir wieder zur Sache!)

 

20.52.14

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es war heute schon in der Debatte nach der Dringlichen Anfrage klarer Tenor aller Fraktionen, dass niemand etwas dagegen hat, wenn qualifizierte Menschen auch nach ihrer politischen Tätigkeit Funktionen erhalten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie sollten daher endlich zur Kenntnis nehmen, dass Mag. Herbert Haupt nach Ausschreibung der Stelle des ersten Behindertenanwalts Österreichs unter zwölf Bewerbern als bestqualifizierter hervor­gegangen ist. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) Selbstverständlich stimmt das so! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Seine Leistungsbilanz nach mehr als 15 Jahren Tätigkeit als Abgeordneter hier im Parla­ment und nach mehr als vier Jahren als Sozialminister sucht allein im Behin­dertenbereich ihresgleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erinnere an Herbert Haupts Vorarbeit zum Behindertengleichstellungsgesetz und an die Einführung der Behindertenmilliarde. Wir haben es heute schon gehört: 20 000