In der so genannten 100-Tage-Pressekonferenz des Herrn Behindertenanwaltes Haupt hat er selbst über sein eigenes Gesetz geschimpft, über die zu langen Übergangsfristen, über die Nichteinklagbarkeit, darüber, dass es keine Beweislastumkehr gibt und, und, und. (Abg. Scheibner: Das ist nicht wahr!) All das ist in der APA-Aussendung nachzulesen.
Ich finde es übrigens gut, dass Minister Haupt jetzt endlich kapiert hat, dass sein eigenes Gesetz, das er gewollt hat, ein schlechtes Gesetz ist. – Danke schön. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
20.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. (Abg. Neudeck: Das ist endlich einer, der eine Lanze für Haupt brechen wird! Das ist ein ehrlicher Mensch!)
20.46
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Genau, das ist richtig! – Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Walch (Abg. Walch: Hier!), bevor Sie ans Rednerpult treten, sollten Sie wirklich einmal versuchen, Ihren wirklich sehr guten Vorsätzen – Sie kennen sie: Lesen, denken, sprechen! – gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie hier herausgehen und den Herrn Ex-Bundesminister und Behindertenanwalt Herbert Haupt glorifizieren, so ist das Ihr gutes Recht. Ich darf Sie aber doch daran erinnern, dass da auch Negativa stehen. Ich darf etwa daran erinnern: Die Ambulanzgebühr war ja nicht gerade ein Riesenerfolg. Die Hauptverbands-Reform war auch nicht ... (Abg. Scheibner: War das nicht vor Haupt?)
Kollege Scheibner, Sie müssen zuhören lernen! Wenn Sie Haupt glorifizieren, dann nennen wir eben auch ein paar Negativa. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser informieren!) Die Hauptverbands-Reform, Herr Kollege Scheibner, war nicht überparteilich. Das war einfach ein Reinfall und wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (Abg. Scheibner: Die war aber doch nicht von Haupt!) Na sicher, er war Sozialminister! (Abg. Scheibner: Das war unter Sickl!)
Dann folgte die Bestellung oder Fast-Bestellung des Kollegen Gaugg in die Pensionsversicherungsanstalt. – Als Direktor wirklich kein Highlight, dass muss man sagen, auch die Qualifikation hat nicht gestimmt. – Es gibt einfach auch sehr viele Negativa auf der Seite des Kollegen Haupt.
Herr Kollege Scheibner, wenn Sie heute bei der Dringlichen hier mit weinerlicher Stimme darüber geklagt haben, wie bös’ wir zu Ihnen sind, so darf ich Sie doch erinnern, dass ungefähr acht Jahre zurück, als Sie noch in der Opposition waren, vieles anders gewesen ist. (Abg. Scheibner: Weder weinerlich noch bös’!) – Weinerlich sind Sie herausgegangen, und dann haben Sie uns erklärt, wie bös’ wir doch sind. – Vor acht Jahren war das aber ganz anders, Herr Kollege Scheibner. Da sind Ihre Damen und Herren herausgegangen – Stadler, Haider und auch Sie – und haben alles, was von uns gekommen ist, heruntergezogen. Ich hatte manchmal das Gefühl – ich bin dort gesessen –, dass Sie, wenn Sie über Herren und Damen von uns gesprochen haben, meinten, dass diese bis vor kurzem noch Analphabeten waren. So haben Sie das damals offenbar verstanden.
Das hat sich allerdings schnell geändert, Herr Kollege Scheibner: In dem Augenblick, als Sie Regierungsverantwortung innehatten und Regierungspartei waren, war alles auf einmal ganz anders! Zuerst hehre Vorsätze: Enthaltsamkeit bei Postenbesetzungen, es wurden schon fast Armutsgelübde abgelegt. Kaum waren Sie jedoch in Regierungsverantwortung, Kollege Scheibner, da waren Sie auch schon am Futtertrog!
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