untragbar ist. Das haben Sie gesagt, meine Damen und Herren, und das ist ein merkwürdiges, ein bedenkliches Demokratieverständnis. (Abg. Öllinger: Ich habe Ihnen Fakten genannt!)
Ich kann mir gut vorstellen, was Sie sagen würden, wenn es sich dabei um einen Ihrer Leute handeln würde: Die Meinungsfreiheit, die politischen Rechte und so weiter werden hier mit Füßen getreten! Sie wissen, dass es in der Verfassung verankert ist, dass öffentlich Bedienstete nicht nur für politische Funktionen kandidieren können, sondern dass sie sogar die Zeit freibekommen, um dieses Amt auszuüben. Das heißt, es ist sogar gewünscht, dass öffentlich Bedienstete ihre Funktionsausübung von der parteipolitischen Zugehörigkeit trennen.
Und das ist es, meine Damen und Herren: Herbert Haupt wird wie jeder andere, ob das der Herr Bundespräsident ist, ob das ein Volksanwalt ist oder sonst jemand, selbstverständlich zu seiner politischen Meinung stehen können. Er hat aber genauso wie jeder andere Funktionsträger die Verpflichtung – und da können Sie sich bei ihm sicher sein –, dass diese parteipolitische Meinung, seine Gesinnung keinen Einfluss auf seine Amtsausübung haben wird. Das ist es, und keine andere Grenze ist hier relevant.
Sie sollten sich wirklich überlegen, ob es das wert ist, nämlich mit diesem parteipolitischen Schauspiel, das Sie hier liefern, das Amt dieses Behindertenanwalts zu diskreditieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete, auf Grund Ihrer letzten tatsächlichen Berichtigung erinnere ich Sie: Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen. – Ich ersuche Sie, das zu beachten!
21.02
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheibner hat zum wiederholten Male behauptet, Herbert Haupt wäre nach einem Hearing einstimmig gewählt worden. – Diese Aussage ist unrichtig!
Es gab keine Hearings! Es wurde außer Herbert Haupt niemand eingeladen; Frau Ministerin Haubner kennt alle anderen Bewerber nur von den Bewerbungen. Es hat kein Hearing gegeben, und alle elf anderen Bewerber wurden niemals eingeladen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ich habe nichts von einem Hearing gesagt! Ich habe gesagt, die Kommission hat entschieden!)
21.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1361 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
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