Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 218

welche Wirkungsmöglichkeiten dieser Ausschuss dank Ihrer wunderbaren Mehrheit plötzlich entfalten wird. Das werde ich mir ganz genau anschauen.

Mit den Prüfaufträgen brauchen Sie aber nicht zu glauben, dass Sie in der BAWAG herumstierln können. Von mir aus machen wir das – da bin ich noch gespannt. Ich bin auch gespannt, wie die Finanzmarktaufsicht in diesem Fall von ihren ansonsten doch relativ strengen Verschwiegenheitspflichten entbunden wird. Wir werden das alles zum Präzedenzfall machen. Also freuen Sie sich nicht zu früh! – Umgekehrt bin ich ja selbst daran interessiert, Herr Vorsitzender Hornek, dass die Möglichkeiten dieses Ausschus­ses ausgedehnt und die Bestimmungen so ausgelegt werden, dass man dort einmal etwas zusammenbringen kann.

Aber: Sie haben offensichtlich für den Fall, dass in dem Ausschuss vielleicht wirklich welche sitzen und im Zuge dieser Aufklärung etwas zusammenbringen, insofern vor­bauen wollen, als dass der Prüfauftrag im letzten Halbsatz eine weitere, wirklich beachtenswerte Zusatzformulierung erfahren hat: Ab dem Jahr 2000 soll zwar schon auch untersucht und geprüft werden, aber nur mehr unter dem Aspekt, dass zu dieser Zeit ein Finanzminister zu werken begann, der sofort die beste aller Finanz­markt­aufsichten eingeführt haben will.

Ich mache Sie bei dieser Gelegenheit im Übrigen darauf aufmerksam, dass das ein Akt des Parlaments war, und zwar in Teilen mit verfassungsrelevanten Bestimmungen, und nicht ein Akt des Finanzministers. Es ist doch eine Schande für den Klubobmann Molterer, der ganz vorne auf diesem Antrag steht, so zu tun, als ob ein Finanzminister dazu gebraucht würde, dass hier etwas beschlossen wird. Das ist ausschließlich Parla­mentskompetenz! So einen wirren Antrag bringen Sie ein, nur um Ihr politisches Kleingeld bis zur Wahl hier zu wechseln, weil dieser Ausschuss genau mit einem halben Jahr limitiert ist, wie Sie wissen. (Abg. Hornek: Das war aber bis jetzt jeder!) Ja, anschnallen, Herr Vorsitzender! (Abg. Hornek: Blas dich nicht gar so auf!)

Und dann schauen wir uns an, was ab dem Jahr 2000 passiert ist. Der Finanzminister und sonst niemand ist zuständig für die Finanzmarktaufsicht und deren Vorgänger. Im Übrigen – apropos Vorgängerbehörde –: Bis die Finanzmarktaufsicht als solche mit diesem Namen eingeführt wurde, war die Bankenaufsicht separiert (Abg. Hornek: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte!), damals noch unter der vollen Verant­wortung des Ministeriums – jetzt ist sie ja eine teilautonome Behörde –, also dieses segensreichen Finanzministers. Und Sie wollen mit einer derartig lächerlichen Formulierung vorbauen, dass wir das auch untersuchen?! – Aber da werden wir Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen!

Selbstverständlich ist ab dem Jahr 2000 auch zu untersuchen, was die Finanzmarkt­aufsicht gemacht hat oder nicht und was der Herr Finanzminister gemacht hat oder nicht – insbesondere vor dem Hintergrund, dass er sich ja ursprünglich selbst damit rühmte, ein Prüfteam sozusagen der BAWAG auf den Hals gehetzt zu haben. Da ging es aber um einen anderen Zusammenhang. Dann kommt der Notenbankbericht, und dann steht dort wortwörtlich drinnen, dass es Geschäfte, wenn man so will, in der Karibik gibt; eine bestimmte Formulierung wurde in diesem Prüfbericht verwendet.

Hier, bei der Beantwortung Ihrer Dringlichen Anfrage, hat der Herr Finanzminister diese Formulierungen aus diesem Notenbankprüfbericht, den er ja selbst veranlasst hat, fast wortwörtlich wiedergegeben und hat vorne nur ein Nein hinzugefügt. (Abg. Dr. Kräuter: Ja, klar! Das ist ein Wahnsinn!) Es gab also die Aussage von Grasser hier: Karibik-Geschäfte sind im Prüfbericht nicht aufgeschienen. – Ich verkürze das jetzt sinngemäß. Aber wenn man es sich wortwörtlich anschaut, ist es noch viel frappierender.

Wissen Sie, was? Er hat das Parlament wieder beschwindelt von oben bis unten, denn es ist doch völlig undenkbar, dass er seine Berichte nicht liest, die er selber in Auftrag