fungieren würde, aber es ist derzeit nicht möglich, dass die Justizanstalt Salzburg alle Insassen des Polizeianhaltezentrums verpflegt.
Zusammenfassend kann man zu diesem Bericht aus dem Jahre 2004 Folgendes sagen: Es wurden bereits viele Anregungen und Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt. Der Rechnungshof hat durch das Aufzeigen von Schwachstellen einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass viele Punkte Eingang in das Projekt team04 gefunden haben und umgesetzt wurden.
Im Bereich Sicherheit wurde vieles bewegt. Es gibt aktuelle Bedrohungen, neue Anforderungen und Herausforderungen, aber insgesamt, glaube ich, kann man auch in diesem Rahmen sagen, dass Österreich ein sicheres Land ist und dass es wichtig ist, dass der Rechnungshof die öffentliche Verwaltung entsprechend kontrolliert und Mängel aufzeigt, damit die öffentliche Verwaltung angehalten wird, effizient und kostengünstig zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
21.15
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! In seltener Übereinstimmung kann ich mich dem Vorredner anschließen, was die Darstellung des Berichtes betrifft. Es war wenig bis gar nicht kontroversiell im Ausschuss, alles richtig, alles schön. Ich kann mich auch dem Dank anschließen, der indirekt ausgedrückt wurde für die notwendige und richtige Arbeit des Rechnungshofes
Aber andererseits hat Kollege Kräuter hier ein nicht uninteressantes Thema releviert. Es ist heute schon den ganzen Tag üblich, nur im weitesten Sinne „Artverwandtes“, wenn überhaupt, zu besprechen, und so darf ich doch bei den Usancen des Nachmittags anknüpfen – und damit vielleicht eh noch näher am Thema dranbleiben – und auch darauf näher eingehen, was den Rechnungshofausschuss und den dort angesiedelten Ständigen Unterausschuss betrifft.
Natürlich können alle Abgeordneten alles Mögliche einbringen, das ist jetzt gar nicht mehr das Thema für mich, aber hier geht es um ein Prüfverlangen, über das wir schon demnächst diskutieren werden. Heute ist schon den ganzen Tag herumverhandelt worden, ob wir uns ja morgen nach Ende der Haussitzung bereits treffen können. Man wird damit ständig konfrontiert, nämlich mit folgendem Wunsch der ÖVP-Fraktion – mindestens 45 Abgeordnete oder ein bisschen mehr müssen sich ja gefunden haben, das zu unterschreiben –:
Angesichts der verschiedenen Banken-Skandale – und sei’s drum, dass der BAWAG-Skandal der größte ist – sind Sie sich nicht zu schade, zu ungeschickt oder zu eingebildet – ich weiß gar nicht, wie man das nennen soll –, herzugehen und dieses Haus mit einem Prüfverlangen zu behelligen, das im Falle der BAWAG-Krise in erster Linie oder eigentlich nur die Jahre 1994/95 bis 1999 beleuchten soll, und für die Zeit ab dem Jahr 2000 haben Sie eine ganz fragwürdige Formulierung gefunden.
Ich gehe zuerst einmal auf den Prüfgegenstand ein. Ihnen ist schon klar, dass Sie im Prinzip nur das Wirken der Finanzmarktaufsicht beziehungsweise ihrer Vorgängeraufsichten prüfen können und keine private Bank?! Und schon gar nicht ein Ständiger Unterausschuss! Noch dazu angesichts des Umstandes, dass Sie uns fünf Jahre lang vor Augen geführt haben, dass dieser Ausschuss in Wahrheit ohnehin nichts darf. Das war Ihre Linie! Und ich werde mir das mit Genuss ab morgen Abend anschauen,
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