gibt! Und auf diese billige und schäbige Art und Weise wollen Sie ihn aus der Prüfung herausnehmen! – Das geht aber nicht! (Abg. Hornek: Hast du die ganze Problematik der letzten Tage verschlafen?) – Entschuldige! (Abg. Hornek: Hast du alles verschlafen? – Sei mir nicht bös’!) Was hat das damit zu tun? Euer Prüfverlangen ist vor Wochen eingebracht worden, und dieses hat den Zusatz, dass der Finanzminister ab 2000 so toll die Finanzmarktaufsicht eingerichtet hat und dass dieser Umstand beleuchtet werden möge. Ich sage Ihnen: Beleuchten Sie lieber, was die Aufsicht und Herr Grasser in den letzten fünf Jahren alles verschlafen haben!
Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Wie war es denn bei der Hypo Alpe-Adria? Was war denn da? Wessen Staatskommissäre sitzen denn dort überall herum in den Banken, wo es im Übrigen auch schwarze Bankenskandale gibt? – Die, die der Grasser hinschickt! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, genau!) Wer denn sonst? Und wo kommen die her? – Samt und sonders aus seinem Kabinett. Nicht alle; aber alle, die im Kabinett waren, sitzen irgendwo dort herum! (Abg. Dr. Pirklhuber: So schaut es aus!) Die haben nicht die Befähigung dazu!
Reden Sie mit der Finanzmarktaufsicht: Die wollen schon längst einen Fit-and-Proper-Test nicht nur für die Aufsichtsräte, sondern für Ihre Parteifreunde, die Sie da überall in der Gegend herumfuhrwerken lassen! – Und das sollten wir uns alles anschauen. (Abg. Hornek: Das ist Arroganz bis zum Gehtnichtmehr!) Und Sie werden sich mit der Formulierung, dass ein Finanzminister irgendetwas unternommen hätte, was nicht einmal seine Kompetenz ist, nicht vor dieser Prüfung davonschleichen können, die Sie selber eingefädelt haben. Aber möglicherweise geht sie an dieser Stelle auch nach hinten los.
Eines kann nämlich nicht sein: dass wir ein Gremium, das an sich ein Untersuchungsgremium – Sie haben das, wie wir wissen, über die Jahre zu etwas anderem degradiert – des Parlaments ist (Abg. Hornek: Haben Sie die letzten Tage verschlafen, Herr Kollege? Haben Sie das verschlafen?), zu einem Heiligsprechungsorgan Ihrer scheinheiligen Politik machen. Das wird nicht gehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!)
Das ist eigentlich ohnedies der schönste Schlusssatz: Gehen Sie in sich und schauen Sie sich das einmal an! – Dass Sie den Kontrollnotstand, der hier herrscht, zu verantworten haben, ist ja nichts Neues mehr. Aber dass Sie sich auch noch anschicken, ein Untersuchungsinstrument des Nationalrates dazu herzunehmen, um andere wie den Herrn Finanzminister, der bis über beide Ohren in dem Sumpf mit drinnen steckt, für irgendwelche besonders positiven Wirkungsweisen mit Ansage und Anlauf freizusprechen (Abg. Mag. Regler: Jetzt sind wir schuld! Jetzt sind wir noch schuld am BAWAG-Skandal, gell?), das können Sie mit jemand anderem machen!
Und wir werden uns hier zum Schiedsrichter machen, denn wir waren bis jetzt in diese Dinge noch nicht involviert. Sie sitzen doch selber mitten im Schlamm der Bankenskandale drinnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Also! – Abg. Faul: Der kennt sich aus, der Herr Kogler!)
21.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Fauland zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Dass sich Kollege Kogler jetzt schon anmaßt, sich hier als der Strafverteidiger für die BAWAG-Problematik zu äußern, ist recht amüsant. Ich freue mich wirklich schon auf den Unterausschuss, denn es wird dann
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