recht witzig werden (Abg. Dr. Pirklhuber: Witzig ist das gar nicht!), weil das anscheinend ja kein besonderer Skandal ist, dass eine Bank, wenn man es zusammenrechnet, einmal so zirka 1,7 Milliarden € vernichtet und dann noch zu einer möglichen Klage über 1,2 Milliarden kommt, wogegen sich – weil das Lieblingsding des Kollegen Kräuter ja Flügel hat und fliegt und sich Eurofighter nennt und anscheinend ja der Ruin der Republik ist – der Eurofighter mit seinem Kaufpreis ja schon fast als billiges Produkt darstellt.
Was Kollegen Kräuter betrifft: Wir sollten hier eigentlich über den Rechnungshofbericht, Band 9, sprechen. Kollege Kräuter mit seiner selektiven Wahrnehmung stellt sich hier heraus und zitiert die drei bis vier Prüfberichte, die er zumindest einmal oberflächlich überflogen hat – denn wenn man sich seine Ausführungen gerade betreffend den Eurofighter so anhört, dann muss man sagen, dass sich die Dinge, die er von sich gibt, wirklich nicht durch besondere Fachkenntnis auszeichnen. Kollege Kräuter, vielleicht lesen Sie einmal die Tagesordnung und die Dinge, die wirklich zur Diskussion stehen! Dann könnten wir in eine konstruktive Arbeit eintreten. Aber wir wissen ja beide, dass das gar nicht Ihr Ziel ist.
Zum Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg: Kollege Gahr hat zumindest einmal versucht, hier sachlich darzulegen, worum es geht. Ich möchte jetzt gar nicht mehr so besonders auf den Inhalt dieses Prüfberichtes eingehen, sondern nur anmerken, dass das, was der Rechnungshof als Organ des Nationalrates eigentlich tun sollte, nämlich eine Prüfung durchführen, wobei diese Prüfung dann ein Ergebnis nach sich ziehen sollte, dieses Ergebnis dann beurteilt werden sollte und Konsequenzen aus diesem Ergebnis gezogen werden sollten, hier bestens geschehen ist: Das Innenministerium hat die Empfehlungen umgesetzt, soweit dies aus seinem Bereich heraus möglich war. Das team04 beziehungsweise die Zusammenlegung der Wachkörper ist natürlich dem Ganzen positiv entgegengekommen, was die Problematik der Doppelverwendungen betrifft. Und die Frau Bundesminister konnte uns auch im Ausschuss glaubhaft versichern, dass die anderen Kritikpunkte – bis auf jenen, der dieses Essen betrifft – abgearbeitet worden sind.
Aus diesem Grund kann man sagen: Das sollte die Arbeit des Rechnungshofes sein, und das ist auch die Aufgabe des Rechnungshofes, nämlich solche Punkte aufzuzeigen, und das sollte dann abgearbeitet werden, die Regierung hat dann die Verpflichtung, das bestmöglich einzuarbeiten. Aber der Rechnungshof beziehungsweise seine Berichte sollten nicht dazu dienen, nur aus einer populistischen Motivation heraus Thematiken andauernd hochzuziehen – Thematiken, die sich eigentlich schon längst durch die Ergebnisse des Rechnungshofes dargelegt haben und auch beurteilt wurden und in Stellungnahmen der Ministerien eingeflossen sind –, denn gerade diese Art der Vorgangsweise konterkariert die Aufgabe des Rechnungshofes und ist eigentlich dieses Hauses nicht würdig. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher.
21.28
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gahr hat gesagt, in diesem Land ist die Sicherheitspolitik verändert worden und die Organisation des team04 hat viel bewegt. – Ich kann von dieser wundersamen Vermehrung, die bei den Polizistinnen und Polizisten in den Grätzeln stattgefunden haben soll, nichts merken, denn wenn der systemisierte Sollstand zum Beispiel in der Donaustadt jetzt 256 BeamtInnen beträgt und 186 tatsächlich auf der Straße stehen, dann ist von den Umsetzungen dieser Kritik nichts zu merken. (Beifall bei der SPÖ.)
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