Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 243

Stelle – zu Ergebnis verbessernden Maßnahmen beiträgt, dass eben solche dann oft bewirkt beziehungsweise tatsächlich gesetzt werden.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass das bei der OeBS der Fall war. Dort war es nämlich so, dass zum Zeitpunkt unserer Prüfung die Zielsetzungen, die man sich bei der Nationalbank gesetzt hat, nämlich eine kostendeckende Bank­notenproduktion zu marktüblichen Preisen herbeizuführen und sich darüber hinaus im Wettbewerb zu positionieren, in nicht ausreichendem Maße angestrebt wurden. Obwohl es in diesem Bereich zu einem Preisverfall kam, ist es seitens der OeBS zu keinen rechtzeitigen Rationalisierungsmaßnahmen gekommen, um auch dieses Unter­nehmen zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu führen.

Wenn man von Wettbewerb spricht, ein Punkt, den man in diesem Zusammenhang auch betrachten muss: Es ist doch so, dass gerade die Notenbankdruckerei – bei einem Vergleich mit anderen in der Privatwirtschaft tätigen Unternehmen – wesentlich begünstigter als andere Unternehmungen war.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es bereits bei der Gründung oder Errichtung im Jahr 1998 mit sehr hohem Eigenkapital von mehr als 55 Millionen € ausgestattet worden ist, dass die Nationalbank eine neue Banknotendruckerei errichtet hat mit Neubaukosten von 225 Millionen €. Die hat man der Druckerei um 0,07 € übergeben, wodurch die Druckerei in der Folge keine Abschreibung mehr vornehmen musste.

Die Nationalbank hat auch die Vorsteuer, die für die Errichtung des Gebäudes ange­fallen ist, an die Druckerei übertragen, wodurch außerordentliche Erträge bei der Druckerei bis zum Jahr 2004 im Ausmaß von mehr als 32 Millionen € geltend gemacht werden konnten. Darüber hinaus hat man auch die Banknoten von der Druckerei bis zu 65 Prozent über dem Marktpreis abgekauft. Das heißt, man hat Bedingungen geschaffen, die es ohne weiteres möglich machen müssten, das an erfolgreichen Unternehmen bewerkstelligen zu können.

Das war aber nicht der Fall, sondern im Gegenteil: Es waren nicht nur die sinkenden Marktpreise, die zu negativen Betriebsergebnissen geführt haben, sondern insbe­son­dere ineffiziente Kostenstrukturen, Schwächen im Produktionsprozess, die ab dem Jahr 2002 natürlich auch zu einer verschlechterten Wirtschaftsbilanz und zu Verlusten geführt haben.

Die Erwartungen der Nationalbank, sich auf dem Markt etablieren zu können, sind nicht in ausreichendem Maße erfüllt worden. Die Synergien wurden nicht ausreichend genützt. Kooperationen, auch mit eigenen Tochtergesellschaften, wurden nicht aus­genützt. Darüber hinaus hat man auch ein Management und Führungsstrukturen in der Druckerei gehabt, die massive Schwächen aufgewiesen haben.

Dessen ungeachtet hat man gerade bei der Geschäftsführung, insbesondere den Geschäftsführer für den kommerziellen Bereich, äußerst großzügig abgefunden. Man hat das Vertragsverhältnis nach fünf Jahren aufgelöst. Gesamtkostenpunkt: 856 000 €.

Auch das Personalmanagement hat nicht rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Strukturen anzupassen, wodurch auch ein enormer Wettbewerbs­nachteil für die OeBS entstanden ist.

Der Rechnungshof hat dann im Rahmen der Prüfung aufgezeigt, wo die Probleme sind, wo Empfehlungen zu befolgen sind, was man vornehmen kann, und das ist dann auch in positiver Weise von der Nationalbank und der OeBS aufgegriffen worden, und das hat dazu geführt, dass im Jahr 2005 eine erhebliche Ergebnisverbesserung erzielt werden konnte. Dessen ungeachtet wird das aber für die Zukunft nicht ausreichen, um die Notenbankdruckerei tatsächlich wirtschaftlich beziehungsweise erfolgreich führen