Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 266

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Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Mol­terer und Scheibner, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 21. April 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend das Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 eine Frist bis 19. Mai 2006 zu setzen.

Wer mit dieser Fristsetzung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

00.06.41 Einlauf

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 820/A bis 825/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 4165/J bis 4177/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 27. April, im Anschluss an die Gedenksitzung gegen Gewalt und Rassismus, welche um 9 Uhr stattfinden und vom Fernsehen live übertragen wird, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht!

Diese Sitzung ist geschlossen. 

00.07.01 Schluss der Sitzung: 0.07 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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