Das, was Herr Staatssekretär Winkler gesagt hat, ist sehr wichtig, nämlich dass es nicht nur ein Privileg sein kann, an der Diplomatischen Akademie zu studieren, sondern dass auf Grund besonderer Notengegebenheiten und anderer Voraussetzungen dieser Zugang auch in Zukunft für alle gesichert wird. Das halte ich für wichtig! Aber ich bin überzeugt davon, dass, nachdem Sie, Herr Staatssekretär, diesen sozialen Anspruch herausgestrichen haben, letztlich auch die Verantwortlichen das nicht aus dem Auge verlieren werden.
Es ist dies eine Konsensmaterie. Wir werden natürlich die
Zustimmung geben, weil wir damit einer Gruppe von rund 120 Studierenden im
Jahr eine Möglichkeit eröffnen, die international notwendig und auch von
Österreich gewollt ist. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuhörer! Besonders begrüße ich die 70 Seniorinnen und Senioren, die aus Grießkirchen, meiner Heimatstadt, heute hier sind. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute unter Tagesordnungspunkt 1 ein Paket von verschiedenen Themen, angefangen mit der Nominierung des SOS-Kinderdorfes für den Friedensnobelpreis bis hin zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens.
Ich möchte meine kurze Wortmeldung fokussieren auf die EU-Präsidentschaft, auf die Ziele, die sich Österreich am Balkan gesetzt hat, die auch identisch sind mit anderen Organisationen, wenn ich beispielsweise an die OSZE denke.
Herr Staatssekretär Winkler, ich darf ein großes Kompliment für die Vorsitzführung machen. Ich weiß, was das heißt. Ich habe in meiner Funktion bei der OSZE vor kurzem einige Staaten am Balkan besucht und konnte erfahren, dass eine große Hoffnung in und eine große Erwartung an die österreichische Präsidentschaft gelegt wird. Wir alle wissen, dass Österreich gerade in diesen Staaten historisch gesehen, aber auch durch seinen Zugang, durch seine Art und Weise, wie Österreich mit diesen Staaten umgeht, ein sehr hohes Standing hat. Wir sind dort nicht die Lehrmeister, wir sind nicht jene, die anschaffen, sondern wir sind auf Grund unserer österreichischen Art und Weise die, die helfen wollen auf dem steinigen und harten Weg in Richtung Integration, in Richtung europäische Standards.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass die einzelnen Staaten diese Zielsetzung haben. Sie wissen, dass das ein harter Weg ist. Ich war vor 14 Tagen beim albanischen Premierminister Berisha , der mir seine Probleme geschildert hat. Sie wissen, dass es die organisierte Kriminalität gibt, sie wissen, dass es Menschenhandel, Korruption und so weiter gibt. Sie bitten uns, ihnen beim Aufbau von funktionierenden Strukturen zu helfen, denn erst dann sind sie in der Lage, auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sie teilweise schon geschaffen haben, umzusetzen. Zuerst braucht man die Mannschaft, und dann kann man es umsetzen. Und da ist sowohl die Ratspräsidentschaft als auch die OSZE sehr hilfreich mit ihren Feldmissionen, mit ihren Büros vor Ort. Zum Beispiel hilft die OSZE mit einem Office im albanischen Parlament den Abgeordneten, sie berät sie bei der Gesetzwerdung, bei der Durchführung der Gesetze. Ich muss sagen, das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil und eine nicht zu unterschätzende