Sehr geehrte Damen und Herren, uns hat ja diese Problematik schon öfters beschäftigt, und jetzt steht uns wirklich am kommenden Dienstag, am 2. Mai, ein Testversuch ins Haus, wo wir nicht wissen, dauert er jetzt zwei Monate oder drei Monate. Das ist zum Beispiel ein Grund, warum ich mit Ihnen diese Anfrage und die Beantwortung dieser Anfrage diskutieren möchte.
Herr Staatssekretär Mainoni, Herr Minister Gorbach war nicht in der Lage, mir in Beantwortung meiner Frage präzise zu sagen, ob dieser Test zwei oder drei Monate dauern wird. – Und das ist wichtig, denn wenn er drei Monate dauert, dann haben wir auf dieser Teststrecke – der A 10 in Kärnten –, die dann bereits im Urlaubsverkehr, nämlich im Juli – das wäre der dritte Monat –, stärker frequentiert ist, ein eminentes Verkehrssicherheitsproblem. Deshalb ersuche ich Sie um eine eindeutige Klarstellung in dieser Richtung!
Herr Staatssekretär Mainoni, ein zweiter Aspekt: Wenn Sie heute ein aktuelles Magazin aufschlagen, wenn Sie die Aussendungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit lesen, dann wird Ihnen wieder deutlich vor Augen gehalten, dass Rasen in Österreich einfach – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa und auf der Welt – als Kavaliersdelikt gilt, obwohl es lebensgefährlich ist! Unangepasste Geschwindigkeit ist einfach die Unfallursache Nummer eins!
Wir haben in Österreich praktisch die niedrigsten Strafen, wenn Geschwindigkeitsbeschränkungen übertreten werden, wir haben das geringste öffentliche Bewusstsein für dieses Vergehen, was wirklich zu Hunderten von Toten führt. Jetzt haben wir Gott sei Dank eine Reduktion, glaube ich, auf 760 bis 780 Tote pro Jahr, aber trotzdem: Ein Großteil davon sind Opfer unangepasster Fahrweise, unangepasster Geschwindigkeit.
Unangepasste Geschwindigkeit ist auch wirklich ein starkes
Vergehen, ein schweres Vergehen, und das ist viel zu wenig im Bewusstsein der
Leute, viel zu wenig in der Mentalität der VerkehrsteilnehmerInnen! Und deshalb
hat ja auch Frau Innenministerin Prokop gemeinsam mit dem ORF und gemeinsam
auch mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit eine Kampagne veranlasst, die
derzeit in ganz Österreich auf Plakatwänden zu sehen ist, wo es auch
Werbespots in den Kinos gibt. Und diesen Werbespot habe ich Ihnen mitgebracht
und möchte ich Ihnen zeigen.
Sie haben diese Tafel (die Rednerin hält diese in die Höhe) vielleicht selbst schon entlang der Autobahn stehen gesehen: „Bleib am Leben. Geh vom Gas.“ – Diese Tafel soll die Mentalität ändern. Und wo, glauben Sie, ist diese Tafel entfernt worden? (Abg. Öllinger: In Kärnten!) – Genau an der Teststrecke, genau dort, wo es darum geht, durch angepasste Fahrweise für Verkehrssicherheit zu sorgen.
Es gibt meiner Überzeugung nach keinen schlagenderen Beweis
dafür, dass Ihr Testversuch, Ihre Teststrecke jedem
Verkehrssicherheitsgedanken zuwiderhandelt, denn sonst hätten Sie ja diese
Tafel nicht wieder abmontieren lassen, sonst hätte ja die Landesregierung in
Kärnten diese Tafel nicht entfernen lassen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Frau Moser!)
Es hat ja die Straßenmeisterei in ihrem Sachverstand, in ihrem Hausverstand geurteilt: Das widerspricht sich doch: Jetzt haben wir die Teststrecke mit 160 km/h – und dann haben wir die Tafel dort; daher: Eines von den zweien muss weg: entweder die Tafel oder der Test! Aber der Test wird verordnet, jetzt müssen wir eben die Tafel wegräumen! – So war es doch!
So war es, und das ist der Beweis dafür – das ist der Beweis dafür! –, dass Ihr Test, Ihre Teststrecke ein Widersinn ist und ein großer, großer Anschlag auf die Verkehrssicherheit in Österreich, wo Sie auf der anderen Seite, Herr Staatssekretär Mainoni – das gestehe ich ja durchaus ein! –, durch verschiedene Maßnahmen erwirkten, dass