Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / Seite 88

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wir weniger Tote hatten. Nur: Mit dieser 160er-Mentalität, mit diesem 160er-Wahn lau­fen wir wieder Gefahr, mehr Unfalltote zu haben. – Und deshalb mein eminenter Wider­stand und meine Unterstützung der Kampagne des Innenressorts.

Ich verstehe es ja auch gar nicht, dass Sie von der ÖVP das akzeptieren, wo Ihre Mi­nisterin Prokop, Ihre Beamten, Ihre Kabinettsmitglieder dafür eintreten – ich zeige die Tafel extra noch einmal in Ihre Richtung –, dass die Leute rücksichtsvoll fahren, dass sie mit angepasster Geschwindigkeit unterwegs sind.

Heute im Ministerrat wäre die letzte Möglichkeit gewesen, auch des Herrn Bundes­kanzlers Schüssel, dem Testwahn, dem Geschwindigkeitswahn des Herrn Vizekanz­lers Einhalt zu gebieten – gerade angesichts dieser Tatsachen, angesichts einer positi­ven Entwicklung bei der Zahl der Unfallopfer, Gott sei Dank, und angesichts der allge­meinen Erkenntnis, dass 160 km/h nicht nur mehr Leben, mehr Verletzte fordern, son­dern auch mehr Belastung ist, mehr Abgase bedeutet, mehr Lärm bedeutet und auch mehr Kosten verursacht.

Wir wissen auch aus Ihrer Anfragebeantwortung, der Test kostet die ASFINAG 5,2 Mil­lionen € in Summe! Wir alle wissen – Herr Kollege Regler, Sie sind ja immer mein bes­ter Gesprächspartner in der Richtung –, dass die ASFINAG ja groß und übermächtig verschuldet ist. Wir wissen, dass die ASFINAG zusätzlich einen dritten Vorstandsdirek­tor hat, der ja auch wieder etwas kostet.

Angesichts dessen leisten wir uns trotzdem einen derartigen Versuch – und das auf Kosten der AutofahrerInnen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der kostet überhaupt nichts, der Versuch! Das ist ungeheuerlich!) Es ist ja nicht nur das Leben der Autofahrerinnen und Autofahrer durch diesen Versuch vielleicht teilweise beeinträchtigt, die dürfen sich den ja noch durch ihre Vignettenbeiträge selbst finanzieren! – Und das ist auch ein Ele­ment, das wir bedenken müssen – angesichts vor allem des errechneten Zeitgewinns.

Es ist ja ausgerechnet worden, auch von Ihrem Ressort, auch von den Sachverständi­gen in Ihrem Wirkungsbereich: Diese Teststrecke bringt einen Zeitgewinn von sage und schreibe 48 Sekunden. – 48 Sekunden Zeitgewinn, 5,2 Millionen € Einsatz! Die an­deren Risiken wiederhole ich jetzt nicht mehr. Ich meine, das alleine zeigt ja, wie wider­sinnig, lächerlich und kontraproduktiv das Ganze ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Rede ist lächerlich! Sie müssen ja nicht 160 fahren, sondern können auch 120 fahren!)

Sie, Herr Staatssekretär Mainoni, werden mir nicht nur sagen, ob es jetzt zwei oder drei Monate dauert, sondern Sie werden mir bitte auch erklären, was die Antwort des Herrn Ministers bedeutet, dass nämlich diese Section Control und diese Ver­kehrsbeeinflussungsanlagen dazu dienen, „homogene Geschwindigkeitsbandbreiten“ – ich zitiere: „homogene Geschwindigkeitsbandbreiten“! – herbeizuführen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt darf man dort bei Eis und Schnee 130 fahren!) – Das heißt näm­lich, dass die Menschen, die nicht 160 fahren wollen, mehr oder weniger dazu veran­lasst werden, unter optimalen Bedingungen auch 160 zu fahren, denn man soll ja schließlich „homogene Geschwindigkeitsbandbreiten“ erzielen! Das ist ja der Sinn und Zweck; das wurde so geschrieben.

Diese ganzen Anzeigen dienen ja für Folgendes: Wenn Nebel ist, soll man vielleicht nur 40 km/h oder 60 km/h fahren, wenn es einigermaßen geht, soll man vielleicht 80 oder 130 fahren – und wenn es optimal ist, sagt die Anzeige, soll man 160 fahren. Und dann sollen das aber alle, die dort fahren, denn es geht ja um die „homogenen Ge­schwindigkeitsbandbreiten“.

Dem stelle ich gegenüber die Erkenntnis des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. (Abg. Neudeck: Das ist aber schon eine Höchstgeschwindigkeit – und kein Muss!) Dort ha-


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