Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / Seite 94

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zu fahren. Dem Kollegen Wattaul schläft gleich das Gesicht ein, denn wenn er LKW und rechte Spur hört, ist das kein Geschäft mehr, das will man nicht.

Da gibt es eine Menge Anregungen, die man durchaus miteinander diskutieren sollte, dann kann man auch über Geschwindigkeitsfragen reden. Aber ich halte 12 km als Teststrecke für lächerlich. Entweder nehmen wir das Thema ernst, reden über so ein Thema grundsätzlich und kommen dann zu einem Ergebnis: Das macht Sinn oder macht keinen Sinn. Bisher haben alle Ergebnisse aller Experten gezeigt – dazu brau­che ich nichts zu testen –: Wenn man schneller fährt, ergibt das mehr Lärm, wenn man schneller fährt, hat man einen höheren CO2-Ausstoß, wenn man schneller fährt, ge­fährdet man sich und die anderen mehr.

Das Argument, es muss keiner 160 km/h fahren, nur derjenige, der will, kann 160 km/h fahren, hält nicht. Derjenige gefährdet natürlich einen anderen, der nur 80 km/h fährt, enorm mehr, weil der Bremsweg auf diese 80 km/h Differenz ein ganz anderer ist, als wenn er nur 130 km/h fährt. Darüber brauchen wir uns auch nicht zu unterhalten.

Einer der schwersten Unfälle auf der West Autobahn in der letzten Zeit ist darauf zu­rückzuführen gewesen, dass es ein Auffahrunfall war, verursacht von einem jungen Lenker, der zu schnell gefahren ist und einem anderen aufgefahren ist. Die Insassen des Autos, auf das aufgefahren wurde, waren die Schwerverletzten und Toten.

Verwenden Sie also nicht das Argument, es muss keiner schnell fahren, denn einer, der schnell fährt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern gefährdet auch alle anderen Verkehrsteilnehmer! Daher würde ich nur hoffen: Lassen wir Vernunft einkehren! Las­sen wir es bei dieser – wenn es jetzt schon sein muss – Teststrecke, aber hören wir danach wenigsten mit dem Unfug wieder auf! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.30


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


15.30.59

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Verkehrssicherheit ist sicher für jeden hier im Haus wichtig. Was aber für die Opposition vor allem nicht geht, ist, dass es einen erfolgreichen Verkehrsminister gibt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Welcher? Wie heißt er? Gorbach kann es nicht sein!) –Jawohl. Das darf nicht sein. Sie betreiben nur Panikmache, denn die Argumente liegen alle auf dem Tisch.

Wenn es aber einen Verkehrsminister gibt, der die Zahl der Verkehrstoten von 1 079 auf 764 reduziert hat, dann müssen Sie gegen diesen Verkehrsminister natürlich Chaos machen. Das darf nicht sein! Diese Regierung hat so viel Erfolg gehabt, das geht nicht. Das wollen Sie nicht, und deshalb verbreiten Sie Panik.

Es liegt auf der Hand, wenn man dieses Verkehrsleitsystem durchdenkt: Wie viele Tage wird es denn im Jahr geben, an denen man tatsächlich diese 160 km/h wird fah­ren können? Sie wissen ganz genau, dass da ein Computer eingebaut ist, der die gan­zen Fakten sammelt. Seien wir einmal ganz ehrlich: Wann wird das wirklich sein? Wir haben den Zusatzvorteil, dass diese Strecken selbstverständlich überwacht sind.

Sie kommen ja jetzt schon mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten und wollen wirklich nur Panik machen, denn von der Sache haben Sie keine Ahnung oder wollen Sie gar keine haben. Sie wollen das nur kritisieren. Sie können es nicht sehen, dass es da eine Regierung gibt, die eine erfolgreiche Verkehrspolitik macht, eine Verkehrs­politik, die jetzt finanzierbare Straßen hat und tatsächlich Verkehrsleitsysteme macht. (Abg. Öllinger: Ja, absolut!)

 


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