Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.26
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Missethon hat sehr viel von Tests gesprochen, von Versuchen und so weiter. Ich denke, man sollte gerade mit den Menschen, die Auto fahren, nicht unbedingt Tests machen. Ich denke, Tests macht man auf Teststrecken, wo keine Gefahren gegeben sind, aber nicht auf Autobahnen, wo sich alle bewegen: alte Menschen, junge Menschen, Menschen, die besser, Menschen, die weniger gut Auto fahren können.
Sie bringen dann immer das Argument: Technologieschub und
die Technologie sei so gut geworden. Das stimmt schon, das ist richtig, aber
dann brauchen wir nicht gleich wieder an die Grenzen des Machbaren zu gehen und
die Menschen, wie früher, bei der alten Technologie, womöglich wieder zu
gefährden.
Testergebnisse, meine Damen und Herren, brauchen wir eigentlich nicht, weil wir diese schon wissen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja genau!) Was wissen wir nicht, was soll da Neues herauskommen, wenn man auf einer Strecke von 12 km auf der Autobahn 160 km/h fahren darf? Es wird immer von so großen Pilotversuchen gesprochen.
Der Kollege vom BZÖ oder der FPÖ – ich weiß es nicht genau ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das weißt du ganz genau! Mach dich nicht unklüger, als du bist!) – BZÖ, ja, okay. Er meint also, das koste alles kein Geld. Jetzt habe ich mir gerade vom Kollegen Missethon erklären lassen, was da für Balken aufgestellt werden, was da für Überwachungskameras hingestellt werden, was da alles bewacht wird! Es wird die bestbewachte Strecke in ganz Österreich sein, hat der Herr Staatssekretär gesagt – bei 12 km Länge!
Rechnet euch einmal aus ... (Abg. Mag. Molterer: Gesicherte!) – Ja. Die ÖVP war ohnehin nicht dafür, Kollege Molterer. Die ÖVP, Herr Staatssekretär Kukacka waren sehr skeptisch. Er hat mir dauernd gesagt, er will das eigentlich ohnehin nicht, aber der Koalitionspartner quält ihn so. Die ÖVP sollte sich hier doch ein bisschen zurückhalten, denn sie war sich ja nicht sehr sicher, ob man das überhaupt machen soll oder nicht.
Es ist für mich überhaupt kein Argument, wenn hier von Seiten des Herrn Staatssekretärs argumentiert wird, dass die Zahl der Todesfälle bei Verkehrsunfällen zurückgegangen ist. Darüber sind wir zwar alle erfreut, aber gerade weil sie zurückgegangen sind, sollten wir bei der Verkehrspolitik bleiben, die wir gemacht haben, und nicht jetzt wieder mehr Risiko eingehen.
Es braucht in Wirklichkeit, wenn man sich in Europa die Verkehrsgeschwindigkeitssituationen anschaut ... (Abg. Mag. Molterer: Lob von Eder der Verkehrspolitik!) – Wir arbeiten ja mit, wir haben in vielen Bereichen zugestimmt, Herr Molterer! Es war ja nicht so, dass das alles alleine auf Regierungsebene entstanden ist. Wir haben auch in vielen Fragen Arbeiten und Anträge mit eingebracht. Es wurde in vielen Fragen gemeinsame Politik gemacht, weil Verkehrspolitik nicht unbedingt eine Politik ist, wo man nur als Schwarze oder nur als Rote oder nur als BZÖ das Beste weiß.
Es ist richtig – und ich bestreite das gar nicht –, dass wir durchaus auch überlegt haben, ob man Tempo 130 als Tabu sehen muss, oder man nicht darüber nachdenken könnte, auf bestimmten Strecken, bei dreispuriger Autobahn zum Beispiel – nicht auf einer zweispurigen, wie Sie es jetzt tun (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum brauchst du drei Spuren?) –, bei bestimmten Witterungsverhältnissen, wenn LKWs zwingend auf der rechten Spur fahren sollten – was man auch einmal überlegen könnte! –, schneller