brettert, verlieren. (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen ihn auch nicht bei 80 verlieren!) Warum? Der Herr Staatssekretär hat uns zwar mitgeteilt, dass nur 6 Prozent der Unfälle auf Autobahnen passieren, Herr Kollege, nur 6 Prozent! Aber von diesen 6 Prozent fallen die Unfälle um sehr vieles dramatischer aus, weil die Geschwindigkeit so eine hohe ist.
Das letzte Argument – und das habe ich das letzte Mal schon gesagt, auch in Richtung der Kollegen von der ÖVP, die sich immer als die Wirtschaftspartei darstellen möchte, die sie aus meiner Sicht nicht ist –: Tempo 160 ist Gift für die Ökonomie.
Warum fahren die US-Amerikaner auf ihren Autobahnen, obwohl sie solch große Distanzen zurücklegen, 110 km/h? (Abg. Wittauer: Das hat mit 160 nichts zu tun!) – Weil sie gute Rechner sind, ganz einfach. (Abg. Wittauer: Das ist nicht wegen dem Verbrauch!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittauer, am Wort ist die Rednerin!
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): Darf ich Ihnen dazu noch ein letztes, abschließendes Detail sagen, das mich auch besonders betroffen macht? Diese teure Anlage, diese Verkehrsbeeinflussungsanlage, die im Übrigen 5,2 Millionen € kostet – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! –, wird noch dazu in Kärnten installiert, das ohnehin wirtschaftlich nicht besonders gut gestellt ist. (Abg. Wittauer: Das ist eine Verkehrssicherheitsanlage!) Warum nehmen Sie die 5,2 Millionen € nicht und investieren Sie diese in ... (Abg. Wattaul: Ist Ihnen Sicherheit nichts wert?)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wattaul, Sie bekommen gleich einen Ordnungsruf!
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): Sie nehmen 5,2 Millionen € in die Hand und investieren das in eine Schimäre, in 160 km/h auf einer Länge von 13 km, um nachzuweisen, dass Herr Minister Gorbach in dieser langen Zeit einen einzigen Erfolg gelandet hat. 5,2 Millionen €!
Und was muss die ASFINAG tun? – Wenn dieses Verkehrsleitsystem aus irgendeinem Grund nicht funktioniert und daraus Unfälle entstehen, haftet die ASFINAG gesamt für diese Unfälle. Die ASFINAG ist – wie Sie wissen – eine ausgegliederte Gesellschaft, die enorme Schulden hat. Diese Schulden werden ohnehin vermutlich von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Das finden Sie vernünftig?! (Beifall bei den Grünen.)
15.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nehmen Sie bitte Ihr Taferl mit, Frau Abgeordnete! Es könnte Ihnen abhanden kommen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer weiteren kurzen Debatte. Diese betrifft den Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 749/A (E) der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellungen für freiwillige HelferInnen bei Katastrophen und Ausgleich für DienstgeberInnen von freiwilligen KatastrophenhelferInnen eine Frist bis 22. Mai 2006 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.