ben das Recht, dass ihnen von den Politikern in Land und Bund geholfen wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Bereich March/Thaya ist seit 1997 bekannt, dass die Dämme bröckeln und die Bevölkerung nicht mehr sichern können. Wir wissen aus der Wissenschaft, dass wir dort Überschwemmungsbereiche brauchen. Wir brauchen keine Autobahnen für Hochwasser führende Flüsse, sondern wir brauchen entsprechend biologische, ökonomische sinnvolle Lösungen. Was aber tun Bund und Land? – Der Herr Vizekanzler verschweigt sich überhaupt, den geht das offenbar überhaupt nichts an! Den Umweltminister scheint das sowieso nichts anzugehen, und den Landeshauptmann schon überhaupt nicht! (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Da betreibt man jetzt ein Pingpong, wer eigentlich zuständig ist.
Tatsache ist, dass viele, viele Menschen betroffen waren. Jetzt marschiert man aber mit der Gießkanne durchs Land und sagt: Mein Gott, vom Zeitwert stehen zwischen 30 und 50 Prozent zu! Liebe Frau, wir werden dein Haus wieder in Ordnung bringen! – Das konnte der Herr Landeshauptmann gut machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kainz. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, ihr kennt den Landeshauptmann, der das so gemacht hat beziehungsweise tatsächlich nichts gemacht hat! – Das ist derzeit die Situation entlang der March.
Die Situation entlang der Thaya ist ähnlich der Situation entlang der March, dieses Problem haben wir entlang der Leitha auch im Bezirk Bruck, und wir haben vor allem seit 2002 ein riesiges Problem entlang der Donau.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren in diesem Hohen Haus! Das ist für uns Herausforderung Nummer eins. Die Donauschutzdämme nördlich der Donau bröckeln genauso wie jene entlang der March. Sie sind nicht gesichert. Darum hat man sich seit Jahren nicht gekümmert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn etwas entlang der Donau passiert, dann gibt es größere Sorgen und Probleme, als wir sie derzeit entlang der March haben, nicht nur hinsichtlich der Fläche, sondern vor allem hinsichtlich der Zahl der Menschen, die betroffen sind. Es ist allerhöchste Zeit, und es ist ein Versäumnis dieser Bundesregierung, dass seit 2002 da nichts gemacht wurde!
Wir hatten die Kamp-Hochwässer, und wir hatten die Donau-Hochwässer. Was aber ist geschehen? (Abg. Riepl: Nichts!) Nichts ist geschehen! Überhaupt nichts ist geschehen. Und es könnte sich hier genau das Gleiche ereignen!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da haben wir alle Mitversäumnisschuld! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: „Danke, Erwin!“) Da hätten wir alle Mitversäumnisschuld, wenn nicht ehestmöglich Schutzmaßnahmen ergriffen werden!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wünsche all jenen, die das jetzt nicht so wirklich ernst nehmen, so wie Kollege Schöls, dass er dort mit dabei sein möge! Er war in der damaligen Zeit Mitbetroffener. Es erstaunt mich nur, dass er ein derartiges Verdrängungspotential hat und sich nicht vier Jahre merken kann, was alles in seiner Umgebung passiert ist!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir dürfen es uns als Politiker nicht so einfach machen! Es muss offenbar erst etwas ganz Großes passieren, damit etwas getan wird! (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das eigentlich mit der Redezeit? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)