Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / Seite 100

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Die Personaleinstellungen im öffentlichen Bereich sind ein wichtiger und auch parteien­übergreifender Punkt. In meinem Wahlkreis müssen wir uns, egal ob es Leute von der SPÖ oder von unserer Seite oder auch von anderen Parteien sind, noch mehr mit die­ser Thematik auseinander setzen, wen wir im Gemeindedienst oder im Landesdienst einstellen. Das muss uns ein gemeinsames, noch wichtigeres Anliegen werden! Be­sonders wichtig ist uns dabei, dass freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Nachteile in ihrem Berufsleben haben. Eine diesbezügliche Regelung muss das be­rücksichtigen. Die laufenden Diskussionen dürfen nicht unterbrochen werden.

Am 16. Mai werden wir die Debatte im Sozialausschuss fortsetzen. Wir wollen eine gute Lösung im Sinne der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die in der Praxis auch umsetzbar ist. Das sind wir diesen Menschen schuldig, und daher werden wir auch in diese Richtung handeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen. – Abg. Silhavy: Schon wieder Vertröstungen!)

15.52


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Rada ist der nächste Redner. Auch er spricht 5 Minuten. – Bitte.

 


15.52.25

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Hohes Haus! Was mein Vorredner soeben über die gesamte Proble­matik, die hier hereingebrochen ist, gesagt hat, ist schon etwas anmaßend.

Herr Abgeordneter Wöginger, waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet? (Zwi­schenruf des Abg. Wöginger.) Waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet, wo es jetzt so zugeht? (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie jemals in einem solchen Katastrophengebiet gewe­sen sind, dann könnten Sie eine solche Rede nicht halten, denn das ist ja fast eine Verhöhnung der Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss einmal erlebt haben, wie es Menschen geht, die innerhalb weniger Stunden plötzlich von Hochwasser überrascht wurden. Und man muss einmal erlebt haben, wie die Menschen dort einander helfen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Lieber Abgeord­neter Schöls, ich habe das genauso mitbekommen wie du, diese Zwischenrufe kannst du dir also im Moment sparen! Wir sind beide Betroffene, und es geht jetzt einzig und allein darum, dass wir für diese freiwilligen Helfer die Möglichkeiten schaffen, die wir brauchen, dass sie nämlich nicht Privaturlaub nehmen müssen, dass sie nicht Versi­cherungsschäden haben, dass ihre Familien gesichert sind und dass sie ihren Arbeits­platz nicht verlieren. Darum geht es jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Herr Gewerkschafter Schöls, bitte nimm das jetzt endlich einmal zur Kenntnis! Darum geht es! Das ist Sache! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen haben in der Region geholfen. (Abg. Dr. Jarolim: Pröll hat die Opfer er­presst! – Abg. Prinz: Geh, Jarolim!) Was nicht wirklich funktioniert hat ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Jarolim! Haben Sie einem Landeshaupt­mann „Erpressung“ vorgeworfen? – Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf! Das ist der sechste in dieser Legislaturperiode. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am Wort ist Herr Abgeordneter Rada.

 


Abgeordneter Dr. Robert Rada (fortsetzend): Herr Präsident! Ich glaube, es geht heute nicht darum, wer den Wettbewerb in Ordnungsrufen gewinnt! Es geht jetzt einzig und allein darum, Verantwortung einzufordern! Die Menschen, die betroffen sind, ha-


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