Ich fordere daher die beiden Prölls, den Landeshauptmann und den Minister, und auch den Vizekanzler – ob es den Bundeskanzler interessiert weiß ich nicht wirklich – auf, ehestmöglich Maßnahmen zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann.
Tatsächliche Berichtigungen gibt es in dieser Debatte nicht. Dafür besteht keine Möglichkeit!
Bitte, Frau Abgeordnete Rossmann.
15.59
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Antrag verfolgt ein auch uns sehr wichtiges Anliegen. Wo wären denn wir und wo wäre Österreich in vielen Situationen schon gestanden, hätten wir nicht Tausende freiwillige Helfer?
Frau Kollegin Silhavy! Trotzdem können wir dieser Fristsetzung nicht zustimmen. Ich finde sie nicht sinnvoll! Wir arbeiten an einer Lösung, die eine langfristige, allumfassende Lösung sein soll.
Ich kann Ihnen versichern, dass nach unserem Entschließungsantrag, den wir im Jänner dieses Jahres eingebracht haben, mit genau derselben Intention eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, und diese Arbeitsgruppe arbeitet intensiv an einer Lösung.
Einige Punkte sind noch offen, und ich sage Ihnen auch, welche. Es fehlt noch die Abgrenzung zur entgeltlichen Arbeit; das ist noch nicht ganz geklärt. Noch nicht ganz geklärt sind die zulässigen Höhen von Aufwandsentschädigungen. Auch die Entschädigungen für den Verdienstentgang sind noch nicht endgültig geklärt, ebenso die Frage der Unfall- und Haftpflichtversicherung, die sicher nicht so einfach ist, vor allem die Finanzierung ist nicht so einfach. Sämtliche offenen Fragen liegen auf dem Tisch – man weiß, wo anzusetzen ist.
Der nächste Schritt muss sein, dass die Landeshauptleutekonferenz einen gemeinsamen politischen Willen äußert. Diesbezüglich ersuche ich Sie, auf die roten Landeshauptleute entsprechend Einfluss auszuüben, damit es auch zu einer Einigung kommt. Es geht dabei vor allem auch um die Finanzierung, und da sind einmal mehr auch die Länder gefragt. Es wird auf Beamtenebene eine Verhandlungsrunde geben und in nächster Folge natürlich auch auf höchster politischer Landeshauptleuteebene. Wenn Sie entsprechend mitarbeiten, wird es eine gute Lösung geben.
Ich kann Ihnen versichern, dass auch das Bundesministerium mit Sozialministerin Uschi Haubner vehement an einer Lösung arbeitet. Mit ein bisserl gemeinsamem politischem Willen und Verständnis und nicht reinem Populismus, indem man sagt, eine Frist bis 22. Mai zu setzen, wird auch eine dauerhafte Lösung möglich sein. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man müsste eigentlich laut auflachen, Frau Kollegin Rossmann, wenn Sie sagen: Sie sind herzlich eingeladen zur Mitarbeit! – Das ist ein schönes Angebot, das Sie uns da machen. Wir sind eingeladen zur Mitarbeit, nur: Wir dürfen nicht mitarbei-