ten! Da reklamiert ja gerade eine Kollegin von der sozialdemokratischen Fraktion mit Hilfe eines Fristsetzungsantrages, endlich einmal dieses Anliegen im Sozialausschuss zu behandeln.
Wir erleben im Sozialausschuss, dass Sie, egal welches Thema – nicht nur, aber natürlich auch das der freiwilligen Helfer und Helferinnen –, es kaum auf die Tagesordnung setzen. Und kaum setzt es eine Oppositionspartei auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung, kommt schon ein Kollege von den Regierungsparteien daher und erklärt uns, die wir es behandelt wissen wollen: Das geht jetzt nicht, daran wird schon gearbeitet. Bitte vertagen! Und dann stimmen Sie ab. Es wird im Ausschuss nicht darüber diskutiert, sondern es wird vertagt. Ich könnte Ihnen jetzt Anträge so wie diesen hier bringen mit einem Verweis darauf, wie oft sie schon vertagt worden sind.
Das Thema, das wir heute behandeln: Was machen wir in dem Fall, dass freiwillige Helfer nicht nur für ein, zwei oder drei Stunden gebraucht werden? Die Zahl dieser Fälle ist ja im Steigen begriffen. Vor ein paar Jahren haben Sie überhaupt keine Notwendigkeit gesehen, dieses Thema zu behandeln, weil es die sich vermehrenden Katastrophen im klimatischen Bereich noch nicht gegeben hat, aber inzwischen gibt es jedes zweite Jahr ein Jahrhundert-, ein Jahrzehnt- oder ein Jahrtausendhochwasser oder ähnliche Katastrophen. Daher müssen wir in Verantwortung für die Hilfsorganisationen und die darin Beschäftigten mit dieser Sache anders umgehen.
Wir brauchen Lösungen. Jetzt bestreite ich gar nicht, dass es da eine Arbeitsgruppe gibt, die irgendwo vor sich hintagt, aber, Entschuldigung, wir hätten auch gerne gewusst, was diese Arbeitsgruppe da vor sich hintagt. Mein Vertrauen in die Arbeitsfähigkeit des Sozialministeriums oder in die Problemlösungskapazität der Frau Sozialministerin ist erschöpfend, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Bis jetzt ist da nichts gekommen, und ich vermute, dass auch nicht so schnell etwas kommen wird.
Wir hätten gerne, dass für die Hilfsorganisationen schnell etwas gemacht wird, dass zumindest diskutiert wird, Frau Kollegin Rossmann – dass zumindest diskutiert wird! Wenn Sie einen Vorschlag machen, der besser ist als der, der vorliegt – und ich kann mich erinnern, dass wir auch schon in der letzten Legislaturperiode einen derartigen Vorschlag eingebracht haben, aber auch damals haben Sie vertagt; aber sei’s drum –, egal was Sie meinen, legen Sie es auf den Tisch, diskutieren Sie es mit uns! Aber genau das verweigern Sie, und genau das ist im Interesse der Hilfsorganisationen, der Rettungsorganisationen, die selbst gute Ideen haben, wie man mit diesem Thema umgehen könnte, für die Zukunft nicht gerade ratsam.
Kollege Wöginger, glaube ich, hat gesagt, die Betriebe werden sich schön bedanken, wenn sie da zum Handkuss kommen. Das mag schon sein, wenn nur die Betriebe die Kosten übernehmen müssten, aber auf der anderen Seite ist jeder Betrieb in einem Katastrophengebiet froh – egal ob das die Firma Engel ist, die, soviel ich weiß, ohnehin eine eigene Betriebsfeuerwehr hat, oder ein kleiner Betrieb –, dass es die freiwilligen Helfer und die Hilfsorganisationen gibt. Die Betriebe profitieren genauso davon, daher wird man auch gemeinsam mit den Betrieben eine Lösung finden können, um auch das Problem der Entgeltfortzahlung bei längerfristigen Hilfseinsätzen zu lösen, gemeinsam zu lösen.
Das hätten wir gerne mit Ihnen diskutiert, aber Sie wollen das jetzt nicht mit uns diskutieren und sagen, Sie werden im Sozialausschuss wieder vertagen. Das ist unsauber, das ist unfair, und vor allem hilft es den Hilfsorganisationen in gar keiner Weise. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.