„Heuschreckenmanier“ abgrasen, und Sie erstens nie irgendwo dabei waren und zweitens auch jetzt mit all dem nichts zu tun haben, obwohl Ihre Vertreter – das kann man ja wohl noch gemeinsam feststellen – seit sechs Jahren den maßgeblichen Teil dieser Bundesregierung stellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)
Jetzt rekurriere ich ja gerade darauf, was überhaupt Angelegenheit politischer Untersuchungen hier im Parlament sein kann, eigentlich nur sein darf. Diese Initiative ist uns ja nicht nur irgendwie eingefallen. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, dass es Ihre Fraktion (in Richtung ÖVP) war, die ein Prüfverlangen für den so genannten kleinen Untersuchungsausschuss eingebracht hat – dort fängt das Spiel nämlich an. Erinnern wir uns wieder gemeinsam! (Abg. Öllinger: Es fällt ihnen einfach schwer das Erinnern!)
Im Zentrum dieses Prüfverlangens stand die BAWAG – der Antrag von Klubobmann Molterer, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP war in dem Punkt in der Folge völlig korrekt weiterformuliert –, und zwar in dem Sinne, dass ja im Kern nur das Wirken der Bankenaufsicht und nunmehrigen Finanzmarktaufsicht Gegenstand der Untersuchung sein kann, aber nicht die private Bank eines privaten Vereins. Das ist doch völlig klar!
Jetzt kommt aber der kritische Punkt: In diesem Prüfverlangen steht – und ich denke, so wie der Schelm seinen Antrag formuliert, so ist er auch hier im Parlament –, dass Sie ab dem Jahr 2000 dem Untersuchungsgegenstand eine andere Wendung geben wollen.
Das Ganze liest sich folgendermaßen: Bis zum Jahr 2000 soll das böse Wirken der BAWAG an sich, das böses BAWAG-Treiben in der Karibik – da ist man nämlich nicht mehr so nobel mit der Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes – untersucht werden, ab 2000 aber sollen wir nur noch untersuchen, dass der Finanzminister, der gekommen ist, eine positive Initiative zur Verbesserung und Einführung einer so genannten Allfinanzaufsicht gestartet hat.
Da drängen sich nicht nur mehrere Fragen, sondern gleich auch Probleme auf: Erstens einmal darf man von einer so wichtigen und großen Fraktion wie der ÖVP erwarten, dass sie weiß, dass für diese Dinge das Parlament zuständig ist und nicht der Finanzminister. Das war natürlich ein sehr, sehr lange gemeinsam verhandeltes Gesetz, auf das hier rekurriert wird.
Daraus im Prüfverlangen abzuleiten, dass der Finanzminister in dem Moment, wo er blau, später orange nunmehr vielleicht schwarz geworden ist, aus der Ziehung genommen werden soll, und zwar mit der Formulierung, dass der Finanzminister ja so Positives bewirkt hätte, das finde ich, gelinde gesagt, ein bisschen abenteuerlich. Das ist nämlich nicht mehr nur der Zustand und Umstand, den Sie hier mit Ihrer Mehrheit zu verantworten haben, dass wir eigentlich ständig den Kontrollnotstand im Haus ausrufen müssten.
Das geht sogar noch weiter, denn: Hier bedient sich die Mehrheit eines Kontrollinstruments – und in einem Punkt, in dem es Ihnen politisch vielleicht nicht zu passen scheint, drehen und wenden Sie es, wie Sie es brauchen. Das ist möglicherweise am politischen Boulevard legitim, aber sicherlich nicht hier im Haus, da das Parlament die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren – und nicht einem Finanzminister in einem Prüfauftrag a priori den Heiligenschein zu verpassen. Das ist ja unglaublich, wie Sie das angehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Deshalb gibt es unsere Initiative, Ihnen einen Weg zu eröffnen, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Wir sagen: Jawohl, wir sind überhaupt nicht der Pflichtverteidiger der Sozialdemokraten, des ÖGB oder irgendwelcher BAWAG-Vorstände oder