4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der
außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der
„Eurofighter“.
5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im
speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler
Sparkasse.
6. Prüfung der Frage, ob, in wie weit und wann die
Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria
Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert
wurde.
7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht
gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht.
Der Untersuchungsausschuss soll im Verhältnis 5 ÖVP,
4 SPÖ, 1 Freiheitlicher Klub, 1 Grüne zusammengesetzt sein.
In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten
Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Herr Abgeordneter, 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.20
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anlass gebende Angelegenheit braucht nicht schöngeredet, weggeredet oder sonst etwas zu werden: Das war und ist in der chronologischen Abfolge der letzten Wochen nach die so genannte BAWAG-Affäre. Das ist so. Dies nur deswegen, damit Sie nicht unnötig Energien für etwaige folgende Zwischenrufe verbrauchen müssen. Das ist also völlig klar.
Jetzt gilt es, hinsichtlich der notwendigen Untersuchungen im Bankenbereich und vor allem der Bankenaufsicht, der nunmehrigen Finanzmarktaufsicht ein paar Überlegungen anzustellen, die doch darauf hinauslaufen, dass man zu dem Schluss kommt, dass es, was die BAWAG selbst betrifft, einer Ausdehnung des zeitlichen Horizonts der Untersuchung bedarf, dass es überhaupt einer genaueren Benennung der Untersuchungsgegenstände bedarf, als wir das in den letzten Wochen auf der politischen Bühne praktiziert haben, und dass – das wird Sie nicht wundern, und ich meine, die Grünen sind auch in diesem Punkt sehr glaubwürdig – auch andere Institute, die in ähnlicher Weise Bruch gebaut haben wie die BAWAG oder auch ganz andere mögliche oder tatsächliche Verfehlungen im finanziellen Dienstleistungsgewerbe – sprich in der Bankenwirtschaft und in ähnlichen Wirtschaftszweigen – begangen haben: Für all das gibt es eine ...
Das ist interessant (in Richtung ÖVP-Abgeordnete, die zum Teil zwischen den Bankreihen stehen und miteinander Gespräche führen), wie Sie sich jetzt geben. – Das wundert mich nicht, dass Sie das nicht interessiert, denn Sie wollen ja damit offensichtlich nur in Grieskirchen wahlkämpfen. Wir könne ja gern zum Kern der Sache kommen: Sie wollen in Grieskirchen Vierzeiler verbreiten, die von der Mär leben, dass in ganz Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg immer nur unfähige Rote alles belagern und in