Aufsichtsräte. Im Gegenteil: Wir bringen hier einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, der natürlich ganz andere Möglichkeiten und Instrumente als der so genannte kleine Untersuchungsausschuss hat. Niemand weiß das besser als Ihre Fraktion!
Niemand hat so sehr darunter gelitten wie die Oppositionsparteien, weil Sie es immer, basierend auf der Geschäftsordnung, dorthin traktiert haben. – So weit, so gut! Jetzt plötzlich soll das ein taugliches Instrument sein, um irgendetwas zu prüfen. – Auf den Prüfungsumfang kommen wir dann ja noch einmal zurück.
Wenn Ihnen das also so wichtig ist, dann stimmen Sie doch diesem Untersuchungsausschuss zu, dem wirklichen, der die Möglichkeit hat, Zeugen unter Wahrheitspflicht einzuvernehmen und der als Untersuchungsausschuss vielleicht auch rasch und zeitlich befristet, vernünftig, aber intensiv arbeiten kann. Stattdessen treten Sie für einen „kleinen Untersuchungsausschuss“ ein, der genau – welch Glück!, oh „Zufall“! – ein halbes Jahr dahinfuhrwerken und das so im Kleinen ein bisschen am Köcheln halten kann, denn zu mehr taugt er ja bekanntlich nicht, aber genau diesen Zweck erfüllt er. Und mehr wollen Sie wahrscheinlich gar nicht!
Möglicherweise – jetzt komme ich auf die Ausdehnung des Untersuchungsgegenstandes zu sprechen – ist es Ihnen vielleicht gar nicht so recht, über vergleichbare Fälle in anderen Instituten zu reden! Möglicherweise soll es ja gar keinen Untersuchungsausschuss geben, weil wir daraufkommen könnten, dass ähnliche Geschäfte auch von anderen Instituten gemacht wurden!
Ich beziehe mich jetzt zum Beispiel auf die Swap-Geschäfte. Möglicherweise ist es Ihnen auch deshalb nicht recht, weil der Raiffeisenkonzern Dienste angeboten hat, von denen er jetzt gerade dabei ist, sich raschest zu verabschieden. Er hat nämlich als finanzdienstleistender Treuhänder die Treuhandschaft dafür übernommen, was im Vulgärjargon „Ostmafia“ genannt wird. Die sind alle gerade dabei – dieser Tage! –, sich ganz schnell zu verflüchtigen. Da tun sie gut daran!
Das kann auch nicht Untersuchungsgegenstand sein hier im Haus – das gebe ich schon zu –, aber wenn uns etwas zu interessieren hat, dann doch, wie diese Finanzmarktaufsicht funktioniert, die wir gemeinsam eingerichtet haben und auf die Sie ja auch rekurriert haben. Wenn allerdings schon die Finanzmarktaufsicht geprüft wird, dann so, dass alles in die Ziehung kommt, was in letzter Zeit hinterfragenswert und, wie wir meinen, prüfenswert ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie hätten also alles! Sie hätten eine gescheite BAWAG-Prüfung, und Sie hätten auch diese ... Ich möchte das nicht näher explizieren. Sie werden das ja in den einschlägigen Zeitungen weiter lesen, ich sage nur, ich beziehe mich hier und heute auf die „New York Times“, auf die „Iswestija“ und andere, das ist also nicht irgendwie dahergeredet, und Sie werden ja sehen, was das „WirtschaftsBlatt“ und andere durchaus bürgerliche Medien in nächster Zeit darüber noch schreiben werden. Sie würden also gut daran tun.
Ich kommen abschließend zu einem Beispiel, wo ein Bankinstitut ähnlich, völlig vergleichbar agiert hat, wie die BAWAG selbst. Die Hypo-Alpe-Adria hat auch Swap-Geschäfte gemacht. – Dort gibt es nebenbei im Übrigen auch noch etwas anderes zu untersuchen. Lassen wir also die Frage fehlender Berichtigungen von faulen Krediten hier einmal weg. Das hätte alles die Aufsicht zu interessieren und damit auch uns in der Prüfung. – Warum aber sollen nur die Swaps aus den neunziger Jahren bei der BAWAG untersucht werden und nicht auch die Swap-Geschäfte der jüngsten Vergangenheit, genau in der Zeit also, in der die ach so tolle Finanzmarktaufsicht eigentlich schon ihr fröhliches und nützliches Wirken entfalten hätte müssen. Warum ist das dann aber trotzdem passiert? – Das soll nicht untersucht werden?! Erklären Sie das doch!