Also: Nehmen Sie das Ganze! Klotzen statt Kleckern!, auch beim Untersuchen. Möglicherweise passt Ihnen das bei der Hypo dann schon gar nicht mehr so – bei der Raiffeisen hätte man ja Verständnis –, aber glaubwürdig kann die Fraktion der ÖVP nur dann sein, wenn Sie alles über alle Zeiträume prüfen wollen, statt jetzt nicht auch noch den Untersuchungsausschüssen ein parteipolitisches Mascherl umzuhängen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Herr Abgeordneter Amon, Sie sind am Wort. 5 Minuten. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich namens meiner Fraktion in aller Deutlichkeit und Klarheit eines sagen: Schon im Interesse der kleinen Sparerinnen und Sparer und auf Grund der Tatsache, dass es sich bei der BAWAG um die viertgrößte Bank unseres Landes handelt, haben wir jedes Interesse an Stabilität und Fortbestand der BAWAG. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Kogler, ich wundere mich schon sehr über das eigenartige Rechtsbewusstsein, das in Ihren Ausführungen zum Ausdruck kommt. Angesichts der nunmehr von den Behörden zu untersuchenden Malversationen und möglicherweise kriminellen Handlungen, die von Managern und anderen getätigt worden sind, versucht man hier offenbar, den Bock zum Gärtner beziehungsweise vielmehr den Täter zum Opfer zu machen. Es ist schon ein wenig paradox, dass in Ihren Ausführungen zum Ausdruck kommt, dass alle anderen Schuld hätten an der Situation, in der sich diese Bank samt deren Eigentümer befindet, nur nicht jene, die dort die geschäftsführende Verantwortung hatten. (Rufe bei den Grünen: Aufpassen! Sie hätten besser aufpassen sollen!) Das, Herr Kollege Kogler, ist nicht nachzuvollziehen und nicht zu verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist ja geradezu so, als ob jemand einen Brand legt, die Feuerwehr ruft, diese den Brand löscht – und dann die Feuerwehr dafür verantwortlich macht, dass das Wasser alles zerstört hätte! So einfach, Herr Kollege Kogler, ist die Situation wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)
Herr Kollege Kogler, Sie sind aber konsequent – das kann man Ihnen nur bestätigen – und verlangen immer einen Untersuchungsausschuss, auch dann, wenn die dafür zuständigen Behörden, insbesondere die Gerichte noch nicht am Wort waren. (Abg. Sburny: Und Sie lehnen sie immer ab!) Ja, das tun wir immer, denn wir sagen immer, dass zunächst die Gerichte entscheiden sollen – und erst dann ist die politische Verantwortung zu klären. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sind wir konsequent, dabei bleibt es auch, und daher lehnen wir diesen Untersuchungsausschuss ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Wissen Sie, das Thema ist eigentlich viel zu ernst, als dass man hier mit sehr billiger Polemik agieren sollte. Ich möchte Ihnen schon auch sagen, dass selbst jene, die Miteigentümer des Unternehmens BAWAG – wie etwa hohe Vertreter des Gewerkschaftsbundes – und zugleich auch Repräsentanten vor Ort und an der Basis sind, wirklich schockiert sind über das, was da vorgegangen ist beziehungsweise vorgeht. Diese verstehen auch die Verhaltensweise ihrer Spitzen nicht mehr, nicht nur jener, die sich sozusagen schon verabschiedet haben – wohin auch immer –, sondern auch jener, die jetzt die Handlungen setzen.