Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben, aber heute gibt etwa der Voest-Betriebsrat Josef Gritz der „Obersteirischen Zeitung“ ein Interview, ein SPÖ-Betriebsrat also, den Sie sicherlich kennen werden. Meine Redezeit reicht nicht aus, um dieses Interview vorzulesen, das aber lesenswert ist, und da sagt dieser Betriebsrat, wie schockiert er ist über die Vorgänge – und wie enttäuscht er auch von der aktuellen ÖGB-Führung ist. Es werden Fragen gestellt, wie beispielsweise die, ob die Basis diesen Verkauf will. Und er antwortet darauf, dass man das nicht will, und er sagt wörtlich:
„Das hört man überall. Und denken wir zurück: Vor den Wahlen sind wir“ – nämlich die Gewerkschaft – „durch die Lande gezogen mit der Forderung, Betriebe möglichst nicht zu verkaufen – und jetzt tun wir’s selber? Aber einer Abstimmung wollte man sich nicht stellen.“
So gehen Sie also um mit Mitgliedern und relativ hohen Repräsentanten!
Und dann geht es weiter: Die Zeitung frägt: „Und die Rolle der SPÖ in der Verkaufsdebatte?“ – „Die haben im Parteipräsidium“ – das haben wir bis jetzt nicht gewusst – „den Beschluss gefasst, dass die BAWAG verkauft werden soll. Bitte, was geht das die SPÖ an?“, fragt er. Und dann sagt dieser Betriebsrat weiters: „Die sollen sich um ihre Hausaufgaben kümmern! Da haben sie genug zu tun für Österreich. Ich kann das getrost so offen sagen. Ich bin kein Politiker, ich bin Gewerkschafter. Damit gehen die mir auf den Wecker.“ – Das sagen Ihre Betriebsräte in der Voest, meine Damen und Herren!
Sie haben sich völlig verabschiedet von dem, was Ihre Mitglieder betrifft und was Ihre Mitglieder wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin! – Wir haben Interesse an der Stabilität der BAWAG, daher wollen wir auch keinen öffentlichen Schauprozess. (Abg. Ellmauer: So ist es! – Abg. Sburny: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen, dass die Gerichte prüfen, dass die Gerichte entscheiden, und darum lehnen wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben Sie irgendetwas zum Untersuchungsausschuss gesagt?)
17.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Auch für ihn gilt: 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, das war jetzt eine mehr als seltsame Begründung. Wir wissen natürlich auch alle, was die Hintergründe dafür sind. Wir hatten in der Öffentlichkeit schon eine Auseinandersetzung, eine Diskussion darüber, was den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofsausschusses betrifft. Da haben Sie meiner Auffassung nach einen Geschäftsordnungsfehler begangen. In Wahrheit ist es nicht geschäftsordnungskonform gewesen, dass das jetzt mit diesem Prüfauftrag passiert, aber Sie wollen unbedingt, dass der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses das macht. – Das ist der eine Aspekt. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!)
Der zweite Aspekt ist, dass Sie die Prüfung in Wahrheit allein auf die Finanzmarktaufsicht gegenüber der BAWAG einschränken wollen – so, als ob es die Hypo-Alpe-Adria nicht gegeben hätte, als ob es die Probleme von Raiffeisen International und die Gasgeschäfte in der Ukraine und in Georgien nicht gegeben hätte.
Wenn Sie sich schon auf das Feld der Prüfarbeit begeben, wenn Sie schon sagen: Ja, okay – und das im Gegensatz zur jahrelangen Praxis hier herinnen, wo man gesagt hat, dass man überhaupt nichts zu prüfen braucht. Nichts kümmert uns! Prüfarbeit, Kontrollarbeit des Parlamentes kenne ich nicht! Untersuchungsausschüsse haben Sie