nach der Reihe abgelehnt, egal, was es war – Visa, Eurofighter. Ich kann Ihnen eine ganze lange Liste aufzählen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwei sind das!) Das interessiert Sie alles nicht! – Nicht zwei! Die haben wir mehrfach gestellt, wir haben Ihnen mehrfach die Chance gegeben. Das wollten Sie jedoch nicht haben.
Jetzt kommen Sie und sagen: Jetzt werden wir das erste Mal etwas prüfen, und zwar die BAWAG, und das ausschließlich; also nicht die BAWAG selbst, sondern die Finanzmarktaufsicht über sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und das passt euch nicht!) Und das noch dazu in einer Situation, wie sie sich jetzt gerade am Bankenplatz darstellt! Sie müssen sich das vorstellen, was da gerade los ist!
Sie machen es aber nicht über diesen Bereich hinaus, nein, 330 Millionen € Hypo-Alpe-Adria und die vielen Vorwürfe, die damit zusammenhängen, auch an die Finanzmarktaufsicht, das interessiert Sie nicht, denn das ist das Land Kärnten, und das ist der Herr Haider, und das ist der Koalitionspartner. Und es ist die Grazer Wechselseitige, und da sitzt Herr Grillitsch drinnen und noch ein paar andere auch noch, und das ist die ÖVP, und daher interessiert Sie das einfach nicht! Raiffeisen International und die Gasgeschäfte – da muss ich noch sagen, das ist überhaupt unfassbar, was sich dort abspielt, die Vorwürfe sind gigantisch: Verschleierungen, Mafia, also das ist unfassbar – interessieren Sie auch nicht, weil Raiffeisen Ihnen von der ÖVP bekanntermaßen nahe steht!
Daher sage ich Ihnen: Was Sie jetzt machen, hat mit Prüfarbeit und Kontrollarbeit nichts zu tun! Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist ein Wahlkampfausschuss. Das wollen Sie jetzt eben missbrauchen, damit Sie das Thema die nächsten Monate weiter hochkochen können, und die andere Prüfarbeit ... (Abg. Großruck schüttelt den Kopf.) – Herr Großruck, nicht so beleidigt mit dem Kopf wackeln! Sagen Sie doch etwas dazu!
Kommen Sie heraus und nehmen Sie Stellung, und sagen Sie uns, warum bei Raiffeisen International nein, Hypo-Alpe-Adria nein, BAWAG ja, die Finanzmarktaufsicht zu prüfen ist. Sagen Sie mir einen einzigen Grund, der schlüssig ist, warum Sie das so teilen! Sie haben diesen Grund nicht! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen Sie doch auf Schatzsuche in die Karibik! Und vergessen Sie die Schaufel nicht!)
Nun zum Antrag selbst. – Wir werden diesem Antrag jetzt zustimmen. Die Begründung ist ausreichend, die Umsetzung in den einzelnen Antragspunkten ist zwar ergänzungsbedürftig, aber ich glaube, dass das jedenfalls in die richtige Richtung geht. Wir scheuen uns nicht davor. Wir sind da ganz konsequent, und wir sagen, dass es wichtig ist, dass es diese Prüfarbeit wirklich gibt.
Ein anderes Mal, Herr Klubobmann Molterer, wollen wir uns
dann einmal der Sache widmen, wer von Ihnen da herinnen wo überall drinnen
sitzt. Sie wollen sich ja jetzt als Networker in die innpolitische Arbeit
einbringen. Ich werde Ihnen behilflich sein. Sie haben sich nur gekümmert um
den einen Teil der Sozialpartnerschaft; ich werde Ihnen
behilflich sein, rein wissenschaftlich natürlich, was den anderen
Teil angeht. (Abg. Grillitsch: Keine falschen Informationen!)
Wollen Sie jetzt die ganze lange Liste Ihrer Funktionen
hören, wo Sie überall drinnen sind, was Sie alles wissen müssen, wo Sie überall
mitwirken? Wollen Sie das wirklich wissen? Wir können das Reihe für Reihe dann
durchgehen (auf die Bänke der ÖVP-Abgeordneten weisend), Reihe für
Reihe, Person für Person, damit Sie nicht unterversorgt sind! Da brauchen Sie
sich keine Sorgen zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Reihe für Reihe: Industrie, Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer, Banken, Raiffeisen, Bauern! Eine ausgiebige Liste habe ich da mit, ein ganz dicke, fette Liste. Wir können