uns das alles anschauen, damit dann dieses herrliche Bild
wirklich vollständig wird. Da werden wir Ihnen behilflich sein, das sage ich
Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das schauen wir
uns ganz beruhigt an!)
17.41
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Lunacek und KollegInnen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zum Verdacht auf Amtsmissbrauch und illegalen Handel mit österreichischen Sichtvermerken einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach der Erledigung dieses Punktes statt.
Ich mache an dieser Stelle nur noch darauf aufmerksam, dass es nicht gewährleistet ist, dass dieser Antrag noch zur Verteilung gelangt, sodass wir unter Umständen zu einer Verlesung ... (Abg. Öllinger: Schon verteilt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein. Das kann nicht sein, nachdem er jetzt erst eingegangen ist.
Ich wiederhole: Es ist nicht gesichert, ob der Antrag noch vor Beschlussfassung zur Verteilung gelangen kann, sodass wir unter Umständen zu einer Verlesung schreiten müssen.
*****
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Auch für ihn 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.42
Abgeordneter Josef Bucher
(Freiheitliche): Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war das jetzt eine sehr
schauspielerische Einlage des Kollegen Cap, weil es in staatspolitischer
Verantwortung wahrscheinlich für niemandem von uns nachvollziehbar ist, wie Sie
zu einem solchen Gedankenkonflikt kommen. (Abg. Oberhaidinger: Immer
dasselbe!)
Wenn Sie jetzt versuchen, aus Opfern Täter zu machen, dann
ist das Ihre Sicht der Dinge. (Abg. Dr. Matznetter: ...
die Anwälte von Refco!) Ich meine jedoch, dass das nicht der richtige
Zugang für uns ist, wo wir großes Interesse daran haben, zwei große
Bankeninstitute (Abg. Dr. Matznetter: Drei!) in unserem Land
davor zu schützen, in diesen politischen Strudel hineinzugeraten. Ich sage das
nicht nur deshalb, weil wir uns ja immer auch den Kapitelmarkt Österreich vor
Augen halten müssen und welcher Schaden hier entsteht, sondern ich sage das
auch in Anbetracht der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen
Instituten, die Ihnen auch etwas wert sein sollten, meine sehr geehrten Damen
und Herren von der SPÖ, die Sie ja auch diskreditieren. (Abg. Dr. Matznetter:
Sie haben angefangen! – Abg. Oberhaidinger: Wer hat damit begonnen?)
Was ich nicht verstehe, ist, wie Sie die Hypobank und die
BAWAG miteinander vergleichen können. Ich setze nämlich auf Ihr Verständnis,
dass Sie sich eingelesen haben, um welche Bankgeschäfte es da gegangen ist und
dass das nicht vergleichbar ist. Wir haben bei der BAWAG, was die Verantwortung
des ÖGB betrifft, durchaus ein ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben bei der BAWAG, beim ÖGB einen Fall, der in keiner Weise mit der Hypobank zu vergleichen ist. Bei der Hypobank geht es um ein sehr wichtiges Unternehmen