im österreichischen Bankenbereich, das äußerst erfolgreich ist, was aber auch bei der BAWAG der Fall ist. Aber wir sollten uns darauf verständigen, dass der „kleine Untersuchungsausschuss“ die politische Verantwortung bei diesen Kreditgeschäften durchleuchtet, und dass dem Ganzen mit dieser Regelung Genüge getan ist, dass wir diesen im Rechnungshof eingerichtet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich möchte eines nicht haben, nämlich dass wir die
tollen Erfolge des österreichischen Finanzmarktes jetzt in Zweifel ziehen,
eben auf Grund von zwei Fällen von Kreditgeschäften, die uns nicht angenehm
sind, aber die Verantwortung lässt es nicht zu, dass wir daraus einen
politischen Strudel verursachen, aus dem wir nicht mehr herauskommen. (Abg.
Dr. Matznetter: Das ist das Beste!)
Ich verstehe schon, dass die Opposition das gerne sieht und dass es durchaus im Sinne der Opposition ist, über den Wirtschaftsstandort Österreich nicht immer positiv zu reden. Aber wir sind drauf und dran, mit Konjunkturpaketen, Stabilitätspaketen und Steuerreformen den Wirtschaftstandort Österreich langfristig abzusichern, dafür zu sorgen, dass der Finanzmarkt Österreich gut funktioniert und für die Anlegerinnen und Anleger Sicherheit in unserem Lande besteht.
Wir von den Regierungsfraktionen haben kein Interesse an einer Skandalisierung, und daher wird aus auch von uns keine Zustimmung für diesen Untersuchungsausschuss geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ... (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Niemand! Abschluss! – Abg. Öllinger
schickt sich an, zum Rednerpult zu gehen.)
Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Öllinger. Es ist damit erteilt. – Herr Abgeordneter, 5 Minuten Redezeit. (Abg. Scheibner: So geht es ja nicht!)
17.46
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die ÖVP kein besonderes Interesse an einem Untersuchungsausschuss zu diesem Thema hat, das verstehe ich. Immerhin haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, in der vergangenen Legislaturperiode einen gesamten Untersuchungsausschuss im Nirwana versenkt, und das war Ihr eigener Untersuchungsausschuss. Zwei Jahre lang hat der „kleine Untersuchungsausschuss“ getagt, um das Sozialministerium zu untersuchen – und nachdem die Damen und Herren von der ÖVP eher daran interessiert waren, irgendwelchen Frauenvereinen nachzujagen und nachzuschnüffeln, also völlig auf der falschen Fährte waren, haben sie es nicht einmal geschafft, rechtzeitig fertig zu werden.
Aber dass Sie, Herr Kollege Amon, jetzt herausgehen und sagen: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss, den haben wir nicht notwendig, weil das prüfen ja jetzt Gerichte!, obwohl eine Viertelstunde nach Ende dieser Sitzung der „kleine Untersuchungsausschuss“, der von Ihnen beantragt wurde, zum gleichen Thema tagt, obwohl Sie uns vorwerfen, wir wollen alles nur furchtbar politisieren, dafür, Herr Kollege Amon, verdienen Sie einen Titel. Und nachdem man mit Titeln vorsichtig sein muss, sage ich nicht „König der Scheinheiligkeit“, aber ein „Kronprinz der Scheinheiligkeit“ sind Sie schon, wenn Sie mit einer derartigen Argumentation kommen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben nicht gesagt, wir wollen im Detail alle Swap-Geschäfte der BAWAG untersuchen, sondern der Untersuchungsausschuss hat gleichermaßen, wie es eigentlich auch der „kleine Untersuchungsausschuss“ machen müsste, die Aufgabe und Funktion, sich die Finanzmarktaufsicht und ihr Handeln in Bezug auf diese Geschäfte anzusehen.