Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / Seite 135

Und da interessiert mich Folgendes: In Bezug auf die BAWAG hat die damals für die Finanzmarktaufsicht tätige Nationalbank im Jahre  2001 festgestellt: Die BAWAG hat sich zu Beginn des Geschäftsjahres 2000 mit einem Volumen von 350 Millionen € an einer von der Investmentfirma International Asset Management Ltd. mit Sitz auf Ber­muda aufgelegten Konstruktion beteiligt. – Okay. 350 Millionen €. Es kann ein Klum­penrisiko nicht ausgeschlossen werden, heißt es weiter, die Innenrevision der BAWAG hat die Sache nicht überprüft, heißt es weiter, und dann heißt es weiter, eigentlich ent­spricht die Innenrevision der BAWAG überhaupt nicht den gesetzlichen Vorschriften. – Das wird alles in diesem Prüfbericht festgestellt.

Was sagt der Herr Finanzminister uns hier im Parlament zu diesem Prüfbericht, den ich Ihnen jetzt vorgelesen habe? – Hohes Haus! Ich darf darüber informieren, dass in diesem Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank aus dem Jahr 2001 kein Wort über ein Engagement der BAWAG in der Karibik von 500 Millionen € aus dem Jahr 1995 enthalten ist, dass kein Wort über ein weiteres Engagement von 500 Millio­nen € aus dem Jahr 1998 enthalten ist, und dass kein Wort über ein weiteres Engage­ment – und jetzt passen Sie auf! – von 350 Millionen € im Jahre 2000 enthalten ist. – Zitatende.

Aha! Wir haben einen Prüfbericht, den er gekannt hat. Da steht drinnen: 350 Millio­nen € – und auch von der Nationalbank geprüft. Und der Finanzminister stellt sich hier im Parlament her und sagt, da stehe nichts drinnen, keine Silbe.

Zwei Tage später wird in der „ZiB 2“ dem Finanzminister genau diese Stellungnahme vor dem Parlament vorgespielt. Er hört sie, er sieht sie, seine eigene Stellungnahme, und sagt dann:

Als Korrektur zu Ihrem Beitrag – deswegen bin ich froh, auch hier zu sein – darf ich sagen, ich habe im Parlament natürlich gesagt, dass die 350 Millionen Engagements 2000 drinstehen im Bericht. – Aha! Natürlich hat er das gesagt.

Daraufhin sagt Frau Thurnher: Wir haben ganz etwas anderes gerade von Ihnen ge­hört. Und Grasser sagt: Nein, das haben Sie nicht von mir gehört, sondern Sie haben einen Bericht gebracht, wo das falsch gebracht wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier sehr akademische Debatten darüber geführt, was eine Unwahrheit und was eine Lüge ist. Eine Lüge ist die wissent­liche falsche Darstellung. – Sie können es sich aussuchen, wie oft der Finanzminister gelogen hat: einmal oder zweimal. Das können Sie mir nicht mehr erzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich das alles mit dem Begriff „Unwahrheit“ er­klären lässt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister muss hier dem Parlament oder Frau Thurnher etwas gesagt haben, von dem er jedenfalls gewusst hat, es ist falsch. Mich interessiert in diesem Zusammenhang jetzt nicht primär diese Frage, sondern die Frage: Was war im Jahr 2000/2001 los? Seit wann wissen der Bundeskanzler und der Finanzminister von dieser Angelegenheit BAWAG? – Das ist die Frage, die uns interessiert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger, für den Vorwurf „Scheinheiligkeit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Jarolim: Er hat uns allen aus dem Herzen gesprochen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.)

Herr Abgeordneter Jarolim, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.