Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verdacht auf Amtsmissbrauch und illegalen Handel mit österreichischen Sichtvermerken.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Lunacek,
Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß
§ 33 GOG betreffend Verdacht auf Amtsmissbrauch und illegalen Handel mit
österreichischen Sichtvermerken
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Zur Untersuchung
folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
1. Umfassende
Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit Verdacht auf Amtsmissbrauch und
illegalem Handel mit Sichtvermerken in österreichischen Konsulaten und
Botschaften.
2. Der
Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen
Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im
Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche
und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll
geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten
und in welchem Ausmaß die einzelnen Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen
des Außen- und des Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die
frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den einzelnen Vorwürfen und
Verdachtsmomenten erfahren hat;
Ob und wenn ja zu welchem
Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel
unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers
Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß
MitarbeiterInnen der verschiedenen Ebenen des Außen- sowie des
Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden
Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und
wer dafür die Verantwortung trägt;