Aber, meine Damen und Herren – und das müssen wir wissen und schonungslos aufklären –, trotz dieser Probleme sind diese Geschäfte Mitte der neunziger Jahre wieder aufgenommen worden, obwohl damals schon deutlich von den Schwierigkeiten die Rede gewesen ist. Diese Geschäfte sind mit Zustimmung der damals Verantwortlichen, auch im Aufsichtsrat, wieder aufgenommen worden. Diese damaligen Verantwortungsträger konnten oder wollten aber ihre Verantwortung offensichtlich nicht richtig wahrnehmen.
Aus diesen Hochrisikogeschäften sind Verluste entstanden, und zwar Verluste in Milliardenhöhe. Aber damit nicht genug: Es sind dann rund um die Jahrtausendwende 2000 von den damaligen Verantwortungsträgern in der Bank Deals, Geschäfte mit Brokern in den USA begonnen worden. Es ist eine Stiftung, zumindest eine, eingerichtet worden, von der niemand etwas wusste, und zwar in Liechtenstein, wo diese Geschäfte teilweise abgewickelt wurden. Es hat offensichtlich Manager gegeben, die tun und lassen konnten, was sie wollten – und die noch dazu belohnt wurden durch Abfertigungen, durch neue Jobs und exklusive Wohnmöglichkeiten in Penthäusern. Und auch diese Schritte sind von einem Aufsichtsrat ermöglicht worden, der seine Verantwortung offensichtlich ebenfalls nicht wahrnehmen wollte oder konnte.
Dieser unglaubliche Kriminalfall, meine Damen und Herren, hat erheblichen Schaden angerichtet. Er hat materiellen und Imageschaden an der viertgrößten Bank Österreichs, der BAWAG P.S.K, angerichtet. Und am 27. April hat – aus meiner Sicht völlig zu Recht – Präsident Hundstorfer von einer „dramatischen Situation für die Bank und den Gewerkschaftsbund“ gesprochen.
Diese unglaublichen Vorfälle, meine Damen und Herren, haben zu einer massiven Verunsicherung der 1,4 Millionen Sparer und Kunden der BAWAG P.S.K. geführt. Diese unglaublichen Vorgänge haben wirtschaftlichen und politischen Schaden für den Eigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund verursacht. Diese unglaublichen Vorgänge haben am Ende des Tages ein echtes Risiko für den Finanz- und Bankenplatz Österreich dargestellt.
Ich kann daher nochmals nur sagen: Die Bundesregierung mit Wolfgang Schüssel an der Spitze hat mit dieser Staatshaftung das Richtige getan, damit im Einvernehmen mit dem Gewerkschaftsbund und der Bank BAWAG P.S.K. diese Zukunftsperspektive geboten. Nicht zuletzt deswegen hat sich auch der Präsident des Gewerkschaftsbundes Hundstorfer bei der Bundesregierung dafür bedankt, meine Damen und Herren – und ich sage: zu Recht bedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Damit ist die Zukunft der Bank gesichert, es ist damit ein geordneter Verkauf der Bank ermöglicht, und wir gehen von einem raschen Verkauf aus. Mit diesem Schritt haben die Bundesregierung und das Parlament zur Stabilität des Finanzplatzes Österreich beigetragen und letztendlich damit auch einen Beitrag geleistet, nämlich sowohl die Bundesregierung als auch, wie ich hoffe, das Parlament mit breiter Mehrheit, dass dem Eigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund auch in Zukunft eine starke Rolle als Sozialpartner ermöglicht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben aus einer Umfrage auch eine klare Bestätigung. 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher begrüßen und befürworten diesen Weg. Aber in genau derselben Klarheit, meine Damen und Herren, verlangen die Österreicherinnen und Österreicher ganz selbstverständlich, dass der Alleineigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund seine Verantwortung als Eigentümer in voller Weise wahrnimmt und ihr nachkommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)