Die Steuerzahler, die möglicherweise immerhin bis zu 900 Millionen € beitragen müssen – wir hoffen nicht, aber es ist nicht auszuschließen –, haben einfach das Recht, vom Gewerkschaftsbund die klare Zusage zu haben – und ich gehe davon aus, dass es sie gibt –, dass der Gewerkschaftsbund zu seiner Eigentümerverantwortung steht. Sie erwarten auch, dass der Gewerkschaftsbund seine Überparteilichkeit – ich sage es offen – wieder findet, Transparenz sicherstellt und demokratische Normalität, etwa auch im Sinne von Kontrolle, lebt. Und, meine Damen und Herren, in dieser Umfrage verlangen 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher schonungslose Aufklärung. Rückhaltlose Aufklärung und rückhaltloses Aufdecken tun Not. Das sind wir, und zwar wir gemeinsam, meine Damen und Herren, den Steuerzahlern schuldig, den Österreicherinnen und Österreichern und dem Finanz‑, Wirtschafts- und Bankenplatz Österreich. Diese kompromisslose Aufklärung, meine Damen und Herren, muss folgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich bin nicht alleine mit dieser Forderung: Präsident Hundstorfer verlangt diese kompromisslose Aufklärung, Michael Häupl verlangt sie, Alfred Gusenbauer verlangt sie, Alexander Van der Bellen verlangt sie. Es liegt das ganz offensichtlich im Interesse aller Parteien. Und ich lasse es daher sicher nicht zu, dass, wenn eine Partei die Finger auf Wunden legt, ihr dann „Taktik“ vorgehalten wird (Widerspruch bei der SPÖ), denn wenn es richtig ist, dass alle Interesse an Aufklärung haben, dann leisten hoffentlich auch alle ihren Beitrag dazu, meine Damen und Herren, und zwar alle Parteien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Es besteht aber nicht nur die Verpflichtung zur Aufklärung
mit aller Konsequenz, sondern genauso auch die Verpflichtung, daraus dann die
notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir erwarten den Beitrag zu
dieser Aufklärung vom Gewerkschaftsbund, wir erwarten den Beitrag zur
Aufklärung von allen politischen Parteien in diesem Land, wir erwarten den
Beitrag zur Aufklärung von den Verantwortungsträgern in der BAWAG P.S.K. und im
Gewerkschaftsbund, auch in der Vergangenheit, meine Damen und Herren. Es kann
sich niemand durch Schweigen aus der Verantwortung ziehen. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir gehen davon aus, dass die unabhängige Justiz – selbstverständlich im Interesse der Menschen, im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, die einfach ein Recht darauf haben – ihren entsprechenden Beitrag, und zwar ohne Ansehen von Rang und Personen, leistet. Wir von der Österreichischen Volkspartei vertrauen in die unabhängige Justiz und erwarten von der unabhängigen Justiz diese notwendigen und – davon gehe ich aus – auch strafrechtlichen Konsequenzen.
Ich denke, dass es auch richtig ist, dass sich österreichische Medien mit dieser Frage intensiv beschäftigen, und es ist auch klar, dass die Politik in Österreich, und zwar alle politischen Verantwortungsträger, ihre Verpflichtung in diesem Sinne haben.
Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgt ein entscheidender Schritt für die Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K., heute erfolgt ein entscheidender Schritt für die Stabilität und die Sicherheit des Finanzplatzes Österreich, und heute erfolgt auch ein entscheidender Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – und damit auch einer starken Arbeitnehmervertretung und einer starken Sozialpartnerschaft.
Aber so wie heute der Schritt zur Zukunftssicherung erfolgt, muss heute, morgen und übermorgen mit derselben Konsequenz und Klarheit jeder Schritt in Richtung Aufklärung und Verantwortung der Verantwortlichen gesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Schritte zur Aufklärung und zum Ziehen der politischen Konsequenzen werden folgen – und aus Sicht der Österreichischen Volkspartei auch folgen müssen. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und