Meine Damen und Herren! Eine Therapie, eine Heilung wird nur dann möglich und erfolgreich sein, wenn auch die Diagnose umfassend und ehrlich ist. Daher ist die Vergangenheit rückhaltlos aufzuklären und auszuleuchten, wie dies übrigens auch Präsident Hundstorfer und Gouverneur Liebscher, ja auch alle wichtigen Politiker der Oppositions- und der Regierungsparteien längst gefordert haben. Diese rückhaltlose Aufklärung wird im Interesse auch der Sauberkeit und der Fehlervermeidung für die Zukunft notwendig sein.
Das ist wichtig für den ÖGB, der ja die Interessen seiner Arbeitnehmer gerade in der heutigen Zeit in einer globalisierten Wirtschaft umfassend und stark vertreten muss.
Das ist wichtig für die Sozialpartnerschaft, die ja nur dann lebt, wenn die starke überparteiliche Vertretung sowohl der Arbeitnehmer als auch der Wirtschaft und der Bauern gesichert ist.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher
abschließend um breite Zustimmung zu diesem Sicherungspaket! Es ist kein
Schlussstrich unter die notwendige Aufarbeitung der Vergangenheit – das
müssen die Involvierten selbst tun, wirtschaftlich in der Bank und im ÖGB und
politisch genauso –, sondern vielmehr die Zustimmung zu einer
österreichischen Lösung für die BAWAG P.S.K., es ist auch die Zustimmung zur
Zukunft, zur weiteren Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ. – Rufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ – in Richtung SPÖ und Grüne –: Dort drüben
hat niemand geklatscht! Unglaublich!)
9.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.21
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten war eine Sondersitzung so notwendig wie die heutige. Außergewöhnliche Umstände in der Vergangenheit machen diesen ungewöhnlichen Schritt notwendig, nämlich dass das Parlament auf Basis eines Vorschlages der österreichischen Bundesregierung eine Staatshaftung für eine Bank ausspricht.
Ich möchte namens der Österreichischen Volkspartei klar und unmissverständlich ja zu diesem Schritt sagen. Das ist notwendig, das ist richtig. Und wir bedanken uns bei Bundeskanzler Dr. Schüssel, bei Vizekanzler Gorbach und bei Finanzminister Grasser, dass in diesem notwendigen Tempo konsequent, rasch und richtig gemeinsam mit den Verantwortlichen des Gewerkschaftsbundes und der BAWAG P.S.K. Bank gehandelt wurde. Das war richtig und notwendig für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir sollten uns aber an diesem Tag, an dem wir diesen gesetzlichen Schritt – ich hoffe, gemeinsam und einstimmig – beschließen, natürlich auch der Ursachen bewusst sein und die Ursachen beleuchten, wie es zu dieser außergewöhnlichen Situation gekommen ist. Ich halte es für notwendig, meine Damen und Herren, dass wir das in der notwendigen Klarheit und Präzision tun.
Ende der achtziger Jahre, zu Beginn der neunziger Jahre starteten die damals Verantwortlichen in der BAWAG hochriskante Spekulationsgeschäfte in der Karibik. Der damalige Generaldirektor hat seinem Sohn Kredite gegeben, sodass dieser in hochriskanten Geschäften spekulieren konnte. Es hat dann in den neunziger Jahren erste und ernste Probleme gegeben, und es sind diese Geschäfte Mitte der neunziger Jahre gestoppt worden.