was erforderlich ist, um es in Zukunft besser zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wir haben einen Rechnungshofunterausschuss!)
Die dritte Konsequenz, die gezogen werden muss, ist natürlich die, dass der Eigentümer, die österreichischen Gewerkschaften die volle Eigentümerverantwortung tragen. Aber ich finde, diese Verantwortung hat die Grenze, die jetzt auch im Gesetz formuliert wurde. Es soll nicht zuerst der Gewerkschaftsbund in Konkurs gehen, damit danach der Gewerkschaftsbund und die BAWAG unter Umständen aufgefangen werden, sondern der Gewerkschaftsbund hat in seiner Eigentümerverantwortung an die Grenze zu gehen. Aber bevor die österreichischen Gewerkschaften in Konkurs gehen, ist es notwendig, dass die Haftung der Republik wirksam wird.
Ich bin daher sehr froh darüber, dass es gelungen ist, diese Klarstellung im Gesetz auch zu erreichen, denn das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es in Zukunft in Österreich kraftvolle Gewerkschaften und Arbeiternehmervertretungen gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Notwendigkeit (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Sie müssen lauter sprechen bei Zwischenrufen, ich höre Sie so schlecht –, die Notwendigkeit für starke Gewerkschaften stellt sich ja allemal, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hören nur das, was Sie hören wollen! Das ist ungeheuerlich!) – Ich weiß nicht, was Herr Abgeordneter Scheuch meint, wenn er von „ungeheuerlich“ redet, wenn man über die Notwendigkeit starker österreichischer Gewerkschaften spricht. Haben Sie unter Umständen ein Problem mit einer starken Arbeitnehmervertretung? Dann sagen Sie es! Ich sage, Österreich braucht dringend eine starke Arbeitnehmervertretung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Gerade in einer Situation, in der die Verteilungsverhältnisse auf der Welt und auch in Österreich nicht die fairsten sind, in der viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den Eindruck haben, dass sie nicht ihren gerechten Anteil an dem Reichtum, der erwirtschaftet wird, bekommen, gerade in einer solchen Situation ist es dringend geboten, darauf hinzuweisen, dass wir in Österreich starke Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften brauchen. Sie sind die Voraussetzung für eine soziale Balance in unserem Land, und darauf legen wir als Sozialdemokratie Wert. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Parteiunabhängige wäre auch nicht schlecht!) Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Gewerkschaften mit all den Fraktionen, die sie tragen, von der christlichen Fraktion bis zur sozialdemokratischen und allen anderen, sich bewusst sind, vor welcher Herausforderung sie stehen, nämlich vor der Herausforderung, ihre Kernaufgabe, die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wahrzunehmen, und dass sie diese Aufgabe auch unter geänderten und für sie jetzt schwierigeren Bedingungen zu erfüllen haben. (Abg. Amon: Ja warum?)
Natürlich ist die Veränderung auch deswegen erforderlich, weil sich unser Arbeitsmarkt verändert hat. Es gibt, wie Sie wissen, viele atypisch Beschäftigte, Scheinselbständige, viele Menschen, die nicht durch das klassische Arbeitsrecht abgesichert sind, und es ist notwendig, dass die österreichischen Gewerkschaften alle arbeitenden Menschen in unserem Land vertreten. Das ist die Herausforderung, vor der die Gewerkschaften stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Das ist das schlechte Gewissen!) Es geht um einen Vorgang politischer Verantwortung, es geht darum, dass heute in einer Situation, in der ein österreichisches Bankinstitut in großen Schwierigkeiten ist, der österreichische Nationalrat seine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und für die