Beschäftigten wahrnimmt, und ich finde, dass Ihre Reaktionen zwischen Aufregung und Schadenfreude in diesem Fall überhaupt nicht angepasst sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich habe mir die Frage gestellt, wie lange Sie sich beherrschen können. Der Herr Bundeskanzler hat es geschafft 14 Minuten lang, Herr Klubobmann Molterer für einen großen Teil seiner Rede auch, aber in den hinteren Reihen ist die Disziplin offensichtlich nicht mehr gegeben, da bricht die Wahlkampfschadenfreude durch. – Ich sage Ihnen: Die Menschen merken das und sind verstimmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn wir in diesem Zusammenhang über die österreichische Sozialpartnerschaft reden, dann muss man auch klar sagen: Der Verkauf der Nationalbank-Anteile an die Republik ist ein Schritt, der heute hier mit diesem Gesetz beschlossen wird. Wenn man aber so viel Wert auf die österreichische Sozialpartnerschaft legt, dann stelle ich mir schon die Frage, wieso ein Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft, nämlich die Arbeitnehmervertretung, in Zukunft in der Oesterreichischen Nationalbank nicht mehr vertreten sein soll. Wenn man eine starke Sozialpartnerschaft auf gleichberechtigter Basis will, dann wäre es sinnvoll, dass die Arbeitnehmervertretung auch weiterhin in der Nationalbank vertreten ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Die zweite Möglichkeit, und auch diese sollte man offen diskutieren, wäre: Wollen wir für die Zukunft eine völlig andere Struktur der Oesterreichischen Nationalbank haben, nicht mehr die, die nach 1945 gewählt wurde, wonach zu 50 Prozent die Republik und zu 50 Prozent im Wesentlichen sozialpartnerschaftliche Institutionen Eigentümer sind? Denken Sie daran, überhaupt eine Veränderung der Eigentümerstruktur durchzuführen – mit diesem Schritt der Reverstaatlichung, der jetzt zumindest gesetzt wurde –, dann, würde ich sagen, wäre es sinnvoll, eine umfassende Diskussion über die Rolle der Nationalbank zu führen. Ich finde, die sozialpartnerschaftliche Miteigentümerschaft hat sich in der Vergangenheit zumindest bewährt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Sozialdemokratie wird das heute hier vorliegende Paket selbstverständlich mittragen, weil es darum geht, dass der österreichische Nationalrat Verantwortung wahrnimmt, Verantwortung vor allem für die Sicherheit der Anlegerinnen und Anleger, die in der Tat sehr verunsichert waren. Ich habe Menschen auf der Straße getroffen, die ihr Erspartes im Plastiksackerl weggetragen haben, weil sie, wie sie gesagt haben, schon einmal in den dreißiger Jahren ihr Geld verloren haben und es nicht ein zweites Mal verlieren wollen. Das sind ganz dramatische Situationen für die betroffenen Menschen gewesen, daher, finde ich, waren alle Beiträge, die zur Aufheizung der Stimmung und zur Verunsicherung der Anlegerinnen und Anleger beigetragen haben, keine guten Beiträge. Ich finde, der heutige Tag ist ein guter Beitrag – was teilweise davor geschehen ist, nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher ist zu hoffen, dass auf Basis der heutigen Beschlüsse ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das schlechte Gewissen muss einige in diesem Hohen Haus wirklich sehr plagen! (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte!)
Das Wichtigste am heutigen Tag ist, dass mit diesen Beschlüssen, die wir hier im Nationalrat fassen, die neue Führung der BAWAG die Möglichkeit hat, das Institut zu konsolidieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sicheren Arbeitsplatz haben und dass die Verunsicherung der 1,4 Millionen Anlegerinnen und Anleger beendet wird. Wenn das erreicht wird, haben wir mit der heutigen Beschlussfassung einen guten Beitrag geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)
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