Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er hat 14 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.48
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Herr Kollege Gusenbauer, dass das heute ein wichtiger Tag – kein schöner Tag, ein wichtiger Tag – für den Bankenstandort Österreich ist, ein wichtiger Tag für die Anleger und die Sparer. Auch die angesprochene Solidarität mit den Mitarbeitern der BAWAG ist wichtig und richtig. Und es ist auch richtig, dass man sagt, man solle jetzt nicht in Triumphgeheul ausbrechen, nur weil man vielleicht einen politischen Gegner oder wen auch immer am falschen Fuß erwischt hat. Alles richtig – aber eines ist an diesem Tag nicht angebracht, Herr Kollege Gusenbauer: Diese Selbstgefälligkeit, die Sie hier an den Tag gelegt haben, und die Art und Weise, wie Sie mit dem Ganzen nichts zu tun haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Das haben wir schon einmal Mitte der neunziger Jahre erlebt, als der erste Skandal mit den Spekulationen publik geworden ist. Damals hat die SPÖ plötzlich gesagt, das sei alles ÖGB, das gehe sie ja überhaupt nichts an. – So jetzt wieder.
Sie haben von „krimineller Intelligenz weniger Handelnder“ gesprochen. Wen meinen Sie denn damit? Die kriminelle Intelligenz der Handelnden im ÖGB oder bei der BAWAG – ist das Herr Verzetnitsch? Meinen Sie den? Er war bis vor kurzem noch ein hoch angesehener SPÖ-Mandatar. War das Herr Tumpel, dem man noch immer die Mauer macht? Er ist in dieser wichtigen Phase 1995/1996 Aufsichtsratspräsident gewesen und ist jetzt Präsident der Arbeiterkammer. Ist er es, den Sie mit krimineller Intelligenz gemeint haben?
Oder ist es Herr Elsner, der ja für seine Spekulationen noch belohnt worden ist mit einem 300 000-€-Job bei den Lotterien, den er erst vor wenigen Wochen zurückgelegt hat? Er ist Chef der Stiftung im ÖGB gewesen, der auch Frau Hostasch, ehemalige Sozialministerin von der SPÖ, wie ich glaube, nach wie vor angehört.
Sind das diejenigen, die Sie meinen mit der kriminellen Intelligenz weniger, die das alles verursacht haben? Oder wen sonst meinen Sie? Sie haben das nicht dazugesagt.
Ich gebe Ihnen auch Recht darin: Österreich braucht eine starke Gewerkschaft, eine starke Arbeitnehmervertretung! Selbstverständlich! Genau aus diesem Grund haben wir uns ja auch zu diesem nicht leichten Schritt entschlossen, denn schließlich geht es hier um 900 Millionen € Steuergelder. Der Steuerzahler – egal, ob Mitglied des ÖGB oder nicht – haftet dafür, dass der ÖGB überleben kann. Das ist eigentlich ein Paradoxon! Normalerweise ist es so, dass eine Gewerkschaft, eine Arbeitnehmervertretung in Opposition zur Regierung steht und aufpasst, dass die Regierung nicht die Rechte der Gewerkschaft beschneidet. In Österreich ist es so, dass dieser Filz zwischen SPÖ, einer Bank und einigen Funktionären im Gewerkschaftsbund den ÖGB an den Rand des Abgrundes gebracht hat und dass jetzt eine Bundesregierung und ein Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs in einer unglaublichen Solidarität dafür sorgen, dass dieser ÖGB weiter am Leben bleibt. Das sollten Sie hier auch einmal richtig stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Die Chronologie dieses Kriminalfalles und dieses Zeichen auch einer politischen Mitverantwortung hier aufzulisten, dafür fehlt die Zeit. Lückenlose Aufklärung – selbstverständlich! Die Opposition fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. – Ja, es wird wahrscheinlich die Zeit kommen, auch die politischen Hintergründe dieser ganzen Affäre zu beleuchten, aber – und Sie wissen, das ist unser Prinzip und das hat sich ja als richtig herausgestellt – wir sind der Meinung, zuerst sollen die Gerichte untersuchen, zuerst sollen die entsprechenden Behörden unter-