suchen und dann, wenn das entsprechende Konvolut über den Skandal auf dem Tisch liegt, untersuchen wir auch die politischen Hintergründe.
Ich fürchte, dass da noch einiges auf uns zukommen wird, denn Sie geben ja nur das zu, was unbedingt beweisbar ist. Das ist auch ein typisches Motto: Gib nur das zu, was man dir 100-prozentig beweisen kann! – Was kommt noch alles?
Sie, Herr Kollege Gusenbauer, haben, wie ich glaube, auf irgendeinem Parteitag am 22. April dieses Jahres gesagt, der Schadensfall der BAWAG von vor sechs Jahren sei bereits repariert. Der zweite Schadensfall, nämlich die Bildung dieser Regierung, solle bei den nächsten Nationalratswahlen behoben werden. – Das ist politische Agitation: Sie tun so, als ob alles in Ordnung gewesen sei, und schon kommt der nächste Skandal, sprich Desana, liechtensteinische Stiftung, und so weiter.
Alles in allem betrachtet sollten Sie nicht selbstgefällig die Regierung und den Bundeskanzler und alle anderen kritisieren, sondern einmal selbst daran mitwirken, dass eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals erfolgen kann, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden und nicht weiterhin zum Teil in Aufsichtsräten und Funktionen wie etwa Arbeiterkammer-Präsident Tumpel sitzen, dass hier entsprechende Konsequenzen gezogen werden und dass es auch einen Beitrag zur Schadensminimierung geben wird. Ich glaube, auch das sollte man hier zum Ausdruck bringen und dahin gehend wirken, dass das System, das mitverantwortlich ist für diesen Schaden, entsprechend geändert wird.
Sie haben es selbst gesagt: Die Kontrollen haben versagt! – Ich weiß nicht, ob die Kontrollmechanismen versagt haben, denn ich glaube nicht, dass nur Herr Weninger und Herr Verzetnitsch allein alles gewusst haben. Das würde ja bedeuten, dass der ÖGB schlechter geführt wird als jeder Fußballverein oder Schrebergartenverein. Überall in diesen Vereinen gibt es eine Verantwortung für einen Vorstand, der entsprechende finanzielle Transaktionen beschließen muss. Dort gibt es ein Vier-Augen-Prinzip, dort gibt es Kontrollmechanismen – aber in einem Milliardenunternehmen wie dem ÖGB, von der SPÖ entsprechend beeinflusst, soll es das alles nicht geben?! Sie können uns das vielleicht erzählen, glauben tun wir es nicht, aber auch das wird man noch hinterfragen müssen!
Für uns auch wichtig ist diese Haftung von
900 Millionen € Steuergeldern. Ich habe gesagt, schweren Herzens
haben wir uns dazu entschlossen, das zu machen, weil uns die Bank wichtig ist
und weil uns auch der Fortbestand des ÖGB wichtig ist. Was wir nicht
wollen, ist, dass der Steuerzahler für die Privilegien einiger
Spitzenfunktionäre des ÖGB mithaften soll. Da hat jetzt auch der ÖGB eine
Verantwortung, diese Pensionsprivilegien, Abfertigungsprivilegien,
Mehrfachbezüge zu beenden. Es kann nicht so sein, dass man auf der einen Seite
für die Handelsangestellten keine angemessenen Kollektivverträge ausverhandelt,
sich selbst aber, den Funktionären weiter Spitzengagen finanziert. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Das System, Herr Kollege Gusenbauer, und da sind auch Sie gefragt, diese Verschränkung von Partei und in dem Fall von Ihrer Partei, der SPÖ, von Wirtschaftsunternehmungen und der Interessenvertretung, diese Verschränkung und diese Verfilzung muss ein Ende haben! Aber da warten wir noch auf Ihre Einsicht.
Siehe ARBÖ, die nächste Skandalgeschichte, die ein bisschen zugedeckt wird. Die SPÖ-Funktionäre flüchten jetzt alle aus ihren Funktionen im ARBÖ, man bekriegt sich dort gegenseitig und auch Spitzengagen, höher als die des Bundeskanzlers, werden ausbezahlt – bei einer Autofahrerorganisation! Die einzige Konsequenz ist, dass ein SPÖ-Funktionär an der Spitze durch einen anderen SPÖ-Funktionär ersetzt werden soll. Ist das Ihr Denken: Dort wie hier im ÖGB, das sind unsere Machtbereiche, da lassen wir niemanden hineinschauen, und wenn wir schon jemanden, der irgendetwas