angestellt hat beziehungsweise dem man das auch beweisen kann, ersetzen müssen, dann selbstverständlich nur durch einen von uns, weil das ist unser Machtbereich!?
Das ist doch das Denken, das die Leute wirklich satt haben, Herr Kollege Gusenbauer! Sie schütteln den Kopf? – Ich werde es Ihnen schon noch erklären.
Das Finanzdebakel des ÖGB hat doch Gründe. Ich habe gestern die Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky gehört, der gemeint hat, schuld an dem Ganzen sei natürlich die Bundesregierung, und zwar damals auch die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, denn sie habe den ÖGB zu diesen Finanzkonstruktionen gezwungen, dass man zum Beispiel das Vermögen – ich hoffe, es gibt noch eines im ÖGB – an Stiftungen auslagert. Die Bundesregierung habe den ÖGB gezwungen. – Sie hat ihn nicht gezwungen, sondern wir haben dafür gesorgt oder wollten dafür sorgen, dass Vereine, so wie der ÖGB, die nach dem Vereinsrecht damals eigentlich gemeinnützig sein sollten, aber in Wirklichkeit Milliardengeschäfte unternehmen, so wie jedes andere Unternehmen auch den entsprechenden Prüfungen unterliegen. Eine ganz normale Sache, aber Sie haben sich von dieser Kontrolle weggeschlichen und diese Stiftungen gegründet, damit man eben nicht nachschauen kann, damit man nicht kontrollieren kann, was mit dem Geld der Arbeitnehmer passiert.
Das ist die mangelnde Kontrolle, die Sie kritisieren sollten, anstatt zu sagen, das haben leider die Instanzen besorgt. Da ist man der Kontrolle bewusst ausgewichen.
Wenn kritisiert wird, die Pensionsrückstellungen seien
schuld daran gewesen, dass man nicht mehr entsprechend bilanzieren
konnte. – Ja, wir bekennen uns dazu, dass die Arbeitnehmer nicht
beeinträchtigt werden sollen in ihren Ansprüchen, etwa was Abfertigungen
anlangt, nämlich nur deshalb, weil irgendwelche Funktionäre das Geld verludern.
Das war eine wichtige Aufgabe dieser Bundesregierung, dass wir damit gerade die
Arbeitnehmerinstitution getroffen haben, denn dass die mit diesem Geld Spekulationen
unternehmen wollte, das hätten ja nicht einmal wir gedacht. Es ist Ihnen
vorbehalten geblieben, das auf dem Servierteller entsprechend zu präsentieren. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Es stellt sich die Frage: Warum muss eine Arbeitnehmervertretung wie ein Wirtschaftsunternehmen agieren – ohne die entsprechenden Mechanismen zu haben? Warum muss der ÖGB Eigentümer von Hotels sein? Warum muss man ein Meinungsforschungsinstitut betreiben? Vielleicht, dass man dann Umfragen so präsentieren kann, wie man es braucht. Wozu braucht man eine Schuhkette? Weshalb muss man sich an einem Casino in Jericho beteiligen, wo jetzt über 100 Millionen an Haftungen ausstehen? Das sind die Dinge, die wir auch diskutieren wollen.
Was wir außerdem diskutieren wollen – auch da gibt es noch keine entsprechende Antwort –: Welche Finanzströme gibt es denn zwischen dem ÖGB und den politischen Parteien, vor allem der SPÖ?
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gesagt – auch gestern wieder in der „Pressestunde“ –, es gab und gibt keine Finanzierung aus dem ÖGB an die SPÖ. Sie haben gesagt, das können Sie völlig ausschließen. – Sie nicken, das heißt, das ist so. Gut. Es ist nur interessant, dass das andere in Ihrer eigenen Partei anders sehen, etwa Herr Abgeordneter Caspar Einem, der in einer Pressekonferenz im April gesagt hat, diese Finanzflüsse, nämlich vom ÖGB zur SPÖ, seien ja ganz normal (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP), schließlich sei die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im ÖGB eine Teilorganisation der SPÖ.
Also was stimmt jetzt, Herr Kollege Gusenbauer? Stimmt Ihre Klarstellung? – In diesem Fall glaube ich dem Minister außer Dienst Einem, denn Kollegin Bures hat es ja auch bestätigt. Aber auch Ihre Bilanzen bestätigen es. Und Sie haben ja noch nicht