gesagt, was denn in Ihrem Rechenschaftsbericht unter diesem Paragraphen zu verstehen ist. Was heißt „Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts und von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden“? Ich wiederhole: auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsverbände. – Das ist der ÖGB!
Meine Damen und Herren, Sie haben in fünf Jahren, und zwar von 1997 bis zum Jahr 2002, 13,3 Millionen € – ich betone: 13,3 Millionen €! – an Spenden von diesen Institutionen in die Kassen der SPÖ bekommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Das haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, bis heute nicht aufgeklärt!
Wenn da auch nur ein Euro bei der FSG an
Gewerkschaftsgeldern drin ist, dann sollten Sie den politischen Anstand haben,
das auch zurückzuzahlen! Das wäre ein Mindestmaß an Beitrag zur Schadensminimierung!
(Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ und der ÖVP.)
Genauso wird der ÖGB gefragt werden, ob er bereit ist, die 70 Millionen € an Sonderdividende, die er 2004 von der BAWAG bekommen hat, auch entsprechend zur Schadensminimierung zurückzugeben, denn wenn das Budget so aussieht, dass man an die eigenen Fraktionen so viel Geld ausschütten kann, dass die das gar nicht für ihre eigene Aufgabe verwenden können, sondern an die politischen Parteien – namentlich an die SPÖ – überweisen können, dann sind diese Budgets anscheinend zu hoch bemessen und dann kann man da auch viel zur Schadensminimierung beitragen.
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben einmal gesagt, die BAWAG soll kein Wahlkampfthema sein. – Nein, soll es auch nicht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Ja, Sie lachen! Ich möchte gerne wissen, wie Sie agiert hätten, wenn in einem anderen Bereich so etwas passiert wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Nein, nicht die BAWAG wird Wahlkampfthema, auch nicht der ÖGB – der ist uns als Arbeitnehmerinteressenvertretung wichtig –, sondern das System, das dahinter steht! Das muss Thema sein!
Uns ist es gelungen, in vielen Bereichen diesen Filz und diese Verflechtung aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzuarbeiten – leider noch nicht alles! Wir werden noch einige Zeit brauchen, aber wir arbeiten fest daran, denn solche Zustände, wie es sie bei Ihnen vielleicht wieder geben wird, wollen wir für Österreich in Zukunft nicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
10.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte.
10.02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Es ist zweifellos ein historischer Tag heute (Ruf bei der ÖVP: Leider!): Nicht alle Tage ist eine Bank zu retten – und ich wünschte, wir müssten diesen historischen Tag nicht erleben.
Die Rettung der BAWAG ist keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist eine Notwendigkeit – eine bittere Notwendigkeit! Hervorgerufen wurde das Debakel durch ein Zusammentreffen von Skrupellosigkeit früherer BAWAG-Manager, Ahnungslosigkeit bestimmter ÖGB-Funktionäre in der BAWAG und einem völligen Versagen aller Kontrollmechanismen – sei es der Aufsichtsrat, sei es die interne Revision, sei es die Bankenaufsicht oder die Finanzmarktaufsicht –, also sowohl intern wie extern.
Die Rettung der BAWAG ist, wie gesagt, eine bittere Notwendigkeit. Für die politische Einigung am Montagabend war es höchste Zeit, für den Gesetzentwurf vom letzten