mit dem Verdacht des Bruchs einer ganzen Reihe von Gesetzen, weshalb diese Affäre rund um die BAWAG und den Österreichischen Gewerkschaftsbund jetzt auch ein Fall für die Wirtschaftspolizei, für die Staatsanwälte und für die unabhängige Justiz ist.
Weil Sie, Herr Professor Van der Bellen – und ich bin froh, dass ich nach Ihnen sprechen kann –, jetzt wiederum die Kontrolle releviert haben beziehungsweise diese in den letzten Wochen mehrmals angesprochen worden ist, möchte ich zum Ersten sehr klar und massiv zurückweisen, dass ich, wie Sie es sagen, dem Hohen Haus die Unwahrheit gesagt hätte.
Das ist nicht richtig! Ich habe in meinen Aussagen zur Dringlichen Anfrage davon gesprochen, dass im Nationalbank-Prüfbericht kein Wort von den Verlusten aus den Karibikgeschäften drinnen steht. (Abg. Öllinger: Von 350 Millionen!) Ich habe in meinen Aussagen davon gesprochen – und Alfred Finz hat das danach ergänzt –, dass die Karibikgeschäfte, die mit dem Betrag von 350 Millionen € angeführt sind, laut Notenbankbericht zurückgeführt worden sind. Das sagt der Notenbankbericht!
So gesehen gibt es im gesamten Notenbankbericht keinen Punkt, in welchem irgendetwas von Verlusten drinnen steht. Es war dem Bericht sogar die schriftliche Bestätigung des Bankmanagements beigelegt, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Geschäftsverbindungen mit Herrn Flöttl jun. gegeben hat.
Ich darf Ihnen sehr klar sagen, wenn man die Kontrolle anspricht: Die Frage der BAWAG und die Frage des ÖGB und die des Involvements sind ein Kriminalfall! Und ich bin zutiefst davon überzeugt: Wer diesen Skandal zu einem Aufsichtsthema machen will, der geht an den Tatsachen vorbei und hat an der Aufklärung der wahren Problemlage offensichtlich kein primäres Interesse. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich möchte Ihnen ein Zitat bringen im Zusammenhang mit der Rieger-Bank Ende der neunziger Jahre. Das Zitat lautet:
„Das Problem ist, dass jede Bankenaufsicht dem jeweils letzten Missbrauch hinterherhinkt. Zwei Jahre nach dem Barings-Skandal ziehen wir die Konsequenz. Der Meldeaufwand für die Institute wird größer, der Papierberg wächst – und siehe da: Das akute Problem in Österreich ist nicht, dass ein Großinstitut in dem Papierberg etwas verschleiert hätte, sondern dass Saldenbestätigungen gefälscht werden, und weder Wirtschaftsprüfer noch Aufsichtsrat kommen drauf. Bei aller Verantwortung der Bankenaufsicht: Da sind doch noch Instanzen vorgeschaltet, die auch ihren Teil leisten sollten.“ – Zitatende.
Das sagte 1998 Ferdinand Lacina auf die Frage, ob denn die Bankenaufsicht angesichts der Rieger-Pleite nicht versagt hätte.
Ich darf Ihnen sagen, Herr Professor Van der Bellen, dass in der Frage BAWAG das Versagen der Kontrollinstanzen viel, viel klarer ist als in der Sache Rieger, denn hier wurden vom Bankmanagement einerseits und von der ÖGB-Spitze andererseits ganz bewusst die ersten vier Stufen der Aufsicht außer Kraft gesetzt, nämlich der Vorstand, die interne Revision, der Aufsichtsrat und der Bank- und Wirtschaftsprüfer. Deswegen halte ich Ihren Vorwurf für falsch und für parteipolitisch motiviert (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ – Abg. Sburny: Haben Sie es gewusst oder nicht? – Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!), und ich nehme für diese Bundesregierung, für Alfred Finz und für mich in Anspruch, dass wir mehr als alle anderen für eine starke, für eine schlagkräftige, für eine wesentlich besser ausgestattete Finanzmarktaufsicht getan haben und das weiter tun werden, weil wir an einer funktionierenden Kontrolle höchstes Interesse haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!)