Insofern, als die Finanzmarktaufsicht hier nach wie vor draußen bleibt, ist zu sagen: Die ist irgendwie aus dem Interesse der Öffentlichkeit verschwunden. Aber ich frage mich: Wieso? Was haben die Staatskommissäre die ganze Zeit in diesen Jahren gemacht? Die haben offensichtlich auch nichts gemerkt! Es waren ja nicht nur die ÖGB-Funktionäre ahnungslos. Es waren ja auch teilweise Banker im Aufsichtsrat, und es waren auch immer Staatskommissäre, vom Finanzministerium entsandt, im Aufsichtsrat der BAWAG.
Ja wenn nicht gewährleistet wird, dass das in Zukunft anders ist, dass all diese Personen und Institutionen ihre Geschäft ernster nehmen als bisher, dann ist auch ein zukünftiger BAWAG-Fall nicht völlig ausgeschlossen – obwohl ich nicht verkenne, dass hier besondere Umstände vorliegen! Aber darauf einzugehen, fehlt mir heute die Zeit.
Offen ist auch die Frage, wie die SPÖ und der ÖGB künftig miteinander umzugehen gedenken.
Noch einmal: Die Grünen halten es für falsch, dass der Präsident des ÖGB als einer im Prinzip überparteilichen Organisation gleichzeitig Nationalratsabgeordneter der SPÖ ist. Das war bei Präsident Verzetnitsch über Jahre oder sogar Jahrzehnte der Fall. Wir halten das für falsch!
Aus guten Gründen ist der Präsident der Wirtschaftskammer
Dr. Leitl nicht ÖVP-Abgeordneter hier im Nationalrat – allerdings
Herr Kollege Neugebauer. Auch diese Spitzenfunktion im ÖGB, nämlich die des
Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sollte nicht mit einem
Nationalratsmandat verbunden werden. Das halten wir nicht für
richtig! (Beifall bei den Grünen.)
Sie kommen, Herr Abgeordneter, unweigerlich in
Interessenkonflikte, wenn Sie einerseits mit dem Bundeskanzler über Gehälter,
Gehaltsstrukturen und so weiter zu verhandeln haben und andererseits derselbe
Bundeskanzler Ihr Parteivorsitzender ist. (Abg.
Großruck – in Richtung SPÖ zeigend –: Die da drüben dürften
dann auch nicht hier sitzen!)
Natürlich gilt das auch für den Kollegen Katzian (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), der zwar nicht Präsident des ÖGB ist, aber Vorsitzender einer wichtigen Teilgewerkschaft, nämlich der Gewerkschaft der Privatangestellten.
Überlegen Sie sich das gut, meine Damen und Herren von ÖGB
und SPÖ! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Minister.
10.17
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich möchte auf Details des Finanzskandals und Kriminalfalls rund um die BAWAG und den Österreichischen Gewerkschaftsbund nicht eingehen, aber Faktum ist, dass es da nicht einen einmaligen Spekulationsfall gibt oder dass zwei oder drei Mal spekuliert worden wäre, sondern dass man sich, nachdem der erste Karibik-Skandal 1994 aufgebrochen ist, 1995 entschlossen hat, wiederum in höchst riskante, spekulative Geschäfte zu gehen, und dass es dann offensichtlich über zehn Jahre ein Verhaltensmuster hochriskanter Spekulationen und Kreditvergaben gegeben hat, bei denen leider Gottes weit mehr als 1000 Millionen € verloren gegangen sind – ein Verhaltensmuster höchst riskanter Spekulationen, verbunden mit dem systematischen Versuch der Verheimlichung und der Vertuschung dieser Geschäfte und der hohen Verluste, verbunden mit der Verletzung von Meldepflichten, verbunden